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   OLG Schleswig, 23.11.1999 - 16 W 239/99   

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https://dejure.org/1999,7159
OLG Schleswig, 23.11.1999 - 16 W 239/99 (https://dejure.org/1999,7159)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.11.1999 - 16 W 239/99 (https://dejure.org/1999,7159)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. November 1999 - 16 W 239/99 (https://dejure.org/1999,7159)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe bei Verweigerung der Angabe der Wohnadresse; Gewährung als Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsgegner

  • Judicialis

    ZPO § 253 II; ; ZPO § 253 IV; ; ZPO § 130 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 II; ZPO § 253 IV; ZPO § 130 Nr. 1
    Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer ihre Wohnanschrift nicht nennenden Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Plön - 2 C 285/99
  • OLG Schleswig, 23.11.1999 - 16 W 239/99
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.11.1999 - 16 W 239/99
    Ein solches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich und führt zur Unzulässigkeit eines an die Gerichte gerichteten Rechtsschutzbegehrens (BGH NJW 1988, 2114, 2115).
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