Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 16 WF 103/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 599
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03
Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch …
Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (Senatsbeschluss vom 28. März 2003 - 16 WF 191/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; Vorinstanz: AG Mannheim 5E F 324/01; Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1998 - 16 WF 103/98 - FamRZ 1999, 599). - OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02
Prozesskostenhilfe: Ansatz erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch …
Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunlustige Personen käme (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1998 - 16 WF 103/98 - FamRZ 1999, 599).