Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Postulationsfähigkeit in Ehesachen; Rücknahme eines Scheidungsantrags ohne prozesswirksame Einwilligung des Gegners

• Judicialis

  ZPO § 78; ; ZPO § 137; ; ZPO § 269

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78; ZPO § 137; ZPO § 269
  Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags bei fehlender Einwilligung des Antragsgegners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Scheidungsantrag zurücknehmen?

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 957

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86

  Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2003 - 16 WF 156/03

  Nach der klaren gesetzlichen Regelung bedarf es somit keiner Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung, auch wenn die Wirksamkeit der Klagrücknahme streitig ist (BGH, NJW-RR 1993, 1470;… a.M. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rdnr. 19 b).

• OLG Rostock, 18.03.2021 - 10 WF 27/21

  Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer …

  Dann aber ist auch über einen Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in einer Familienstreitsache - wenn das Familiengericht die Wirksamkeit bejaht - nicht durch eine mit der Beschwerde nach §§ 58 ff., 117 FamFG anfechtbare Endentscheidung, sondern durch einen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Beschluss zu entscheiden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.09.2003, 16 WF 156/03, juris).
• OLG Stuttgart, 19.07.2004 - 17 WF 106/04

  Ehescheidungsverfahren: Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Antragsgegners

  Äußerungen des anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegners nach § 613 ZPO sind noch keine Verhandlung im Sinne des § 269, so dass der Antrag ohne seine Einwilligung zurückgenommen werden kann (Johannes/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. § 617 ZPO Rn. 5, OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 957).