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   OLG Karlsruhe, 27.02.2004 - 16 WF 197/03   

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https://dejure.org/2004,12345
OLG Karlsruhe, 27.02.2004 - 16 WF 197/03 (https://dejure.org/2004,12345)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.02.2004 - 16 WF 197/03 (https://dejure.org/2004,12345)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - 16 WF 197/03 (https://dejure.org/2004,12345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neuregelung der Kindergeldanrechnung; Abänderungsverfahren wegen Bemessung der Kindergeldanrechnung

  • Judicialis

    UTAnpG § 2; ; ZPO § 655; ; BGB § 1613

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 15.01.2002 - 2 UF 602/01

    Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2004 - 16 WF 197/03
    Es ist deshalb im Verfahren nach § 655 ZPO ebenso wie im Verfahren nach § 2 UTAnpG in vollem Umfang zu prüfen und ggf. darüber Beweis zu erheben, ob die Voraussetzung des § 1613 BGB vorliegen (so zutreffend OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 2 UF 602/01 - FamRZ 2002, 1048 für das Verfahren nach § 655 ZPO).
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