Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Köln - 1 T 414/02
• OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01

  Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03

  Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da es sich um eine einfache weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG handelt, die anders als die sofortige weitere Beschwerde in Vergütungsangelegenheiten nach § 56g Abs. 5 FGG nicht fristgebunden ist und keiner Zulassung bedarf (vgl. näher Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 - = NJWE-FER 2001, 290 =OLGR 2001, 391= FamRZ 2001, 1643).

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Feststellung, dass eine Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, um eine Entscheidung, die primär auf tatrichterliche Gebiet liegt, vom Tatrichter einzelfallbezogen zu treffen ist und vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt überprüft werden kann (Beschluss vom 11.05.2001 a. a. O. sowie Beschluss vom 12.01.2001 - 16 Wx 147/00 -).

• OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00

  Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03

  Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da es sich um eine einfache weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG handelt, die anders als die sofortige weitere Beschwerde in Vergütungsangelegenheiten nach § 56g Abs. 5 FGG nicht fristgebunden ist und keiner Zulassung bedarf (vgl. näher Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 - = NJWE-FER 2001, 290 =OLGR 2001, 391= FamRZ 2001, 1643).
• OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 147/00

  Festsetzung der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs eines bestellten …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Feststellung, dass eine Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, um eine Entscheidung, die primär auf tatrichterliche Gebiet liegt, vom Tatrichter einzelfallbezogen zu treffen ist und vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt überprüft werden kann (…Beschluss vom 11.05.2001 a. a. O. sowie Beschluss vom 12.01.2001 - 16 Wx 147/00 -).

• OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als …

  Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 - und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 -) und auch im übrigen zulässig.

  Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit ist es aber jedenfalls - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vereinbar, wenn die Statusentscheidung des Gerichts unbegrenzt für den Bezirksrevisor mit dem nicht fristgebundenen Rechtsmittel der einfachen Beschwerde - die alleine statthaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01) - anfechtbar ist.