Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.07.2004 - 16 Wx 131/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft; Pflicht zur Ermöglichung der Begründung des Rechtsmittels; Pflicht zur Anhörung des Betroffenen
- Judicialis
FEVG § 5 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FEVG § 5 Abs. 1
Ermöglichung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergheim - 40 XIV 430
- LG Köln, 09.06.2004 - 6 T 310/04
- OLG Köln, 02.07.2004 - 16 Wx 131/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 65/01
Asylrecht: Absehen von einer Anhörung des Betroffenen
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2004 - 16 Wx 131/04
Auch müssen die Umstände, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anhörungspflicht rechtfertigen, in der landgerichtlichen Entscheidung ausdrücklich und nachvollziehbar dargestellt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 02.04.2001 - 16 Wx 65/01 - ). - OLG Köln, 11.01.2002 - 16 Wx 283/01
Rechtliches Gehör in der Beschwerdeinstanz
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2004 - 16 Wx 131/04
Von ihr kann daher im Erstbeschwerdeverfahren nur abgesehen werden, wenn auch unter Berücksichtung der Amtsermittlungspflicht mit Sicherheit davon ausgegangen kann, dass die Anhörung keine neuen Erkenntnisse bringen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.01.2002 - 16 Wx 283/01 - = OLGReport Köln 2002, 365).