Rechtsprechung
OLG Köln, 22.03.2013 - I-16 Wx 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Telefonüberwachung, Löschung, Daten, Unverzüglichkeit, ZFdG
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZfDG § 20a Abs. 5
Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger - rechtsportal.de
ZfDG § 20a Abs. 5
Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Rechtfertigt veraltete Hard-/Software einen Grundrechtseingriff?” - natürlich nicht…
- heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)
Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein
- netzpolitik.org (Pressebericht, 09.04.2013)
Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.05.2012 - 35 O 10/11
- OLG Köln, 22.03.2013 - I-16 Wx 16/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2365
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 16 Wx 16/12
Dieses Schutzkonzept entspricht der parallelen Regelung für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen (§ 160a StPO) und ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (BVerfG Beschl. v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 u.a., Rn.214 ff, zu § 100a StPO und Rn. 244 ff. zu § 160a StPO, NJW 2012, 833).Es ist geboten, aber auch ausreichend, in der Auswertungsphase für einen hinreichenden Schutz zu sorgen (BVerfG Beschl. v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 u.a., Rn. 213, NJW 2012, 833).
Von Verfassungs wegen ist eine Echtzeitkontrolle, welche einen sofortigen Abbruch der Maßnahme ermöglicht, nicht gefordert (BVerfG Beschl. v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 u.a., Rn. 218 ff, NJW 2012, 833), eine solche Echtzeitkontrolle schreibt auch das ZfDG nicht vor.
- BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04
Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 16 Wx 16/12
Eine inhaltliche Auswertung der Daten ist in diesen Fällen unzulässig (BGH Urt. v. 10.3.2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668).