Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Begründetheit; Landrat; Wohnungsdurchsuchung

 
• Judicialis

  OBG NW § 24; ; PolG NW § 41; ; PolG NW § 42; ; PolG NW § 43; ; FGG § 22; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 13
  Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum …

  Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006, FGPrax 2007, 42; OLG Köln, Beschluss vom 31. August 2001, 16 Wx 194/01, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

  Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (Senat, FGPrax 2018, 137 mit Hinweis auf OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln Beschl. v. 31.8.2001 -16 Wx 194/01, juris).Weder der Beteiligte zu 2 (" ... es habe angenommen werden können ... ") noch das Amtsgericht (" ... es ist zu vermuten ... ") haben sich jedoch auf hinreichend konkrete Tatsachen stützen können.
• OLG Hamm, 04.03.2021 - 15 W 80/21

  Unrechtmäßige Wohnungsdurchsuchung bei Ausreisepflichtigem

  Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente befinden (QLG Braunschweig Asylmagazin 2020, 182 f; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 2018; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln - Beschluss vom 31. August 2001 - 16 Wx 194/01 - zitiert nach juris).