Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Anordnung der Sicherungshaft wegen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot im Rahmen der Abschiebung eines Ausländers; Vorrangige und beschleunigte Bearbeitung von Freiheitsentziehungsmaßnahmen; Antrag auf die Verlängerung von Ersatzpapieren

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 62 Abs. 2
  D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Passersatzbeschaffung, Togo, Togoer, Bundespolizei, Amtshilfe, Mitwirkungspflichten

• Judicialis

  AufenthG § 50 Abs. 1; ; AufenthG § ... 58; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; FEVG § 3 Satz 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 27; ; FGG § 29

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62 Abs. 2
  Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Abschiebungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 91

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2007 - 16 Wx 255/07

  Dieses beruht bei Freiheitsentziehungsmaßnahmen auf Art. 2 Abs. 2 GG und verlangt, dass Freiheitsentziehungen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten sind (BVerfGE 46, 194; 61, 28).
• BVerfG, 06.07.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2007 - 16 Wx 255/07

  Dieses beruht bei Freiheitsentziehungsmaßnahmen auf Art. 2 Abs. 2 GG und verlangt, dass Freiheitsentziehungen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten sind (BVerfGE 46, 194; 61, 28).
• BayObLG, 07.07.2000 - 3Z BR 197/00

  Asylverfahren minderjähriger Ausländer

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2007 - 16 Wx 255/07

  Für die Abschiebungshaft bedeutet dies, dass die Freiheitsentziehung auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum zu beschränken ist, der für die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung benötigt wird (BayObLGZ 2000, 203; OLG Düsseldorf vom 16.07.2007 - I- 3 Wx 156/07; v. 16.10.2006 - I-3 Wx 217/06-).

• OLG Karlsruhe, 20.04.2009 - 11 Wx 38/09

  Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …

  Unzuträglichkeiten in der behördlichen Zusammenarbeit dürfen sich nicht zu Lasten des inhaftierten Betroffenen auswirken (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. November 2007 - 16 Wx 255/07, FGPrax 2008, 91).
• AG Bremen, 01.04.2009 - 91 XIV 8/09

  Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Dublin II-VO, …

  Insoweit ist es für die Beurteilung unerheblich, ob die Verzögerung auch auf strukturellen Gegebenheiten beruht, wie z.B. Erkrankung/Urlaubsabwesenheit von Mitarbeitern usw. Derartige Umstände können nicht zu Lasten des inhaftierten Betroffenen gehen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2007, Az. 16 Wx 255/07).