Rechtsprechung
OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentum; Aufwendungsersatzanspruch; Notgeschäftsführung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Gemeinschaftsverbindlichkeiten; Versicherungsprämie
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaft; Verbindlichkeiten; Erstattung; Aufwendungen; Ersatzanspruch
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied
Verfahrensgang
- AG Köln, 03.06.1998 - 204 II 79/98
- LG Köln, 05.02.1999 - 29 T 291/98
- OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99
Papierfundstellen
- NZM 1999, 972
- ZMR 1999, 790
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99
Zu Recht sind darüber hinaus die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß jeder Wohnungeigentümer, der gegenüber Dritten über das seinem Anteil entsprechende Verhältnis mit einer Verbindlichkeit belastet ist, insoweit Befreiung verlangen und, falls er gezahlt hat, Rückgriff nehmen kann (vgl. BGH NJW 1985, 912). - OLG Stuttgart, 25.11.1985 - 8 W 424/84
Überzahlung von Verwaltungskosten
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99
Ein solcher Rückgriffsanspruch kann ihm auch unmittelbar gegen den oder die anderen Wohnungseigentümer in Höhe deren Anteils zustehen (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1986, 32, 34; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE 1995, 243, 244).
- OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08
Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch
Die vom Amtsgericht angeführten Entscheidungen des Senats (ZMR 2004, 856) und des OLG Köln (NZM 1999, 972) beziehen sich nicht auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung, sondern darauf, unter welchen Voraussetzungen einem Wohnungseigentümer ein Erstattungsanspruch aus Notgeschäftsführung oder Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen kann. - BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03
Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …
Weil dies nicht sicher gewährleistet ist und die übrigen Wohnungseigentümer für den Aufwendungsersatzanspruch nur entsprechend ihrer nach § 16 Abs. 2 WEG zu tragenden Quote haften, geht der Senat von einer anteiligen, also nicht gesamtschuldnerischen Haftung der übrigen Wohnungseigentümer aus (OLG Hamm OLGZ 1994, 134/140; siehe auch OLG Köln NZM 1999, 972;… Merle in Bärmänn/Pick/Merle § 21 Rn. 48;… Soergel-Stürner BGB 12. Aufl. § 21 WEG Rn. 2; noch offen gelassen BayObLGZ 1986, 322/327). - OLG Celle, 20.12.2001 - 4 W 286/01
Wohnungseigentum; Erstattungsanspruch; Notgeschäftsführung; Eilbedürftigkeit; …
Zwar kommt ein diesbezüglicher Anspruch dem Grunde nach in Betracht, weil ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag neben etwaig bestehenden Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung besteht und demnach nicht ausgeschlossen ist, soweit eine Notgeschäftsführung nicht vorliegt (OLG Köln WuM 2001, 201).
- OLG Hamm, 26.04.2004 - 15 W 109/04
Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger
Dementsprechend kann jeder Wohnungseigentümer, der eine im Außenverhältnis bestehende Verbindlichkeit erfüllt, die übrigen Miteigentümer auf Ausgleich im Umfang des von ihnen jeweils gem. dem Kostenverteilungsschlüssel zu tragenden Anteils in Anspruch nehmen (BGH NJW 1985, 912; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 32;… KG a.a.O.; OLG Köln NZM 1999, 972). - LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
Selbst wenn man (auch) eine Haftung des aufteilenden Eigentümers bejaht - was soweit ersichtlich bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist -, wäre zu bedenken, dass selbst nach früherer Rspr. alle Mitglieder bei der Verfolgung von Aufwendungsersatzansprüchen grundsätzlich vorrangig auf eine Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln des Verbandes zu verweisen waren (OLG Köln NZM 1999, 972; Weitnauer/ Briesemeister , WEG, § 1 Rn 26). - OLG Köln, 12.11.1999 - 16 Wx 162/99
Aufrechnung der Wohngeldforderungen eines Wohneigentumsverwalters gegen den …
Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Senatsentscheidung vom 26.5.1999 - 16 Wx 55/99 - ändert an diesem Ergebnis nichts.