Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.06.1999 - 16 Wx 57/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 22
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentum; Sanierungsmaßnahmen; Duldungspflicht ; Unterlassen ; Rechtsmißbrauch
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sanierungsmaßnahme; bestandskräftiger Beschluß; Rechtsmißbrauch; Duldungspflicht; Abweichung
- Judicialis
WEG § 22
- rewis.io
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.03.1999 - 29 T 360/98
- OLG Köln, 02.06.1999 - 16 Wx 57/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1687 (Ls.)
- NZM 1999, 973
- ZMR 2000, 58
- BauR 2000, 452 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus OLG Köln, 02.06.1999 - 16 Wx 57/99
Dem steht nicht entgegen, dass der Beschluss nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Einstimmigkeit erfordert hätte, denn nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 54, 65 ff;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl. 1997, § 22 Rn. 211, 213; so auch Weitnauer, WE 1995, 163, 164, Buck WE 1998, 90, 92 zu Beschlüssen über bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG) ist auch ein solcher Beschluss nur ungültig, wenn er auf einen binnen eines Monats seit Beschlussfassung gestellten Antrag hin für ungültig erklärt wird.