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   OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02   

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https://dejure.org/2002,5668
OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02 (https://dejure.org/2002,5668)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.2002 - 16 Wx 58/02 (https://dejure.org/2002,5668)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 2002 - 16 Wx 58/02 (https://dejure.org/2002,5668)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    FEVG § 16; ; FEVG § 3 Satz 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 103 Abs. 2; ; AuslG § 42 Abs. 2 Nr. 1; ; AsylVfG § ... 55; ; AsylVfG § 13 Abs.; ; AsylVfG § 14 Abs. 4; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG §§ 13 Abs. 1 55 Abs. 1; AuslG § 57
    Bitte um Asyl bei Vorführung vor den Haftrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 23.01.2001 - 9 Wx 4/01
    Auszug aus OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02
    Maßgeblich ist der erkennbare Wunsch des Betroffenen, vor politischer Verfolgung Zuflucht zu erhalten ( so z.B. der 9. Senat des OLG Köln, v. 23.1.2001, 9 Wx 4/01 ).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass hiervon die Fälle eines Asylantrags, der vor der Verkündung der Haftanordnung gestellt wird, nicht erfasst sind, da der polizeiliche Gewahrsam kein Fall der Haft i. S. d. des § 14 Abs. 4 AsylVfG ist ( so Beschluss des Senats v. 9.3.2001 - 16 Wx 33/01 m w. N.; vorher schon 9. Senat des OLG Köln v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01 ; ebenso OLG Frankfurt, AuAS 98, 99; KG KGR 2001, 48 = FGPrax 2001, 40).

  • KG, 31.07.2000 - 25 W 9744/99
    Auszug aus OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass hiervon die Fälle eines Asylantrags, der vor der Verkündung der Haftanordnung gestellt wird, nicht erfasst sind, da der polizeiliche Gewahrsam kein Fall der Haft i. S. d. des § 14 Abs. 4 AsylVfG ist ( so Beschluss des Senats v. 9.3.2001 - 16 Wx 33/01 m w. N.; vorher schon 9. Senat des OLG Köln v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01 ; ebenso OLG Frankfurt, AuAS 98, 99; KG KGR 2001, 48 = FGPrax 2001, 40).
  • OLG Köln, 09.03.2001 - 16 Wx 33/01

    Berechnung der Vierwochenfrist im Asylrecht

    Auszug aus OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass hiervon die Fälle eines Asylantrags, der vor der Verkündung der Haftanordnung gestellt wird, nicht erfasst sind, da der polizeiliche Gewahrsam kein Fall der Haft i. S. d. des § 14 Abs. 4 AsylVfG ist ( so Beschluss des Senats v. 9.3.2001 - 16 Wx 33/01 m w. N.; vorher schon 9. Senat des OLG Köln v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01 ; ebenso OLG Frankfurt, AuAS 98, 99; KG KGR 2001, 48 = FGPrax 2001, 40).
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

    Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2002, 16 Wx 58/02, gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Köln, 05.02.2003 - 16 Wx 247/02

    Unverhältnismäßigkeit der Verhängung von Abschiebehaft gegen einen minderjährigen

    Der Senat hat allerdings Anlass darauf hinzuweisen, dass er an seiner u. a. in dem Beschluss vom 15.04.2002 - 16 Wx 58/02 - (OLGR 2002, 365 LS) vertretenen Rechtsauffassung festhält.
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