Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 91/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung von Abschiebungshaft
- Judicialis
AuslG § 57 Abs. 2 Ziff. 5; ; FEVG § 16 S. 1; ; ZPO § 78 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 5
Keine Sicherungshaft allein zur Verhinderung von Straftaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 05.02.2003 - 17 XIV 2578
- LG Köln, 12.03.2003 - 6 T 83/03
- OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 91/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.06.1993 - 3Z BR 141/93
Voraussetzungen für Fluchtverdacht bei drohender Abschiebung
Auszug aus OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 91/03
Zwar kann ein begründeter Verdacht, der Ausländer wolle sich seiner Abschiebung entziehen, dann vorliegen, wenn der Ausländer Straftaten begangen hat, die eine so starke rechtsfeindliche Energie erkennen lassen, dass befürchtet werden muss, er werde seiner Abschiebung einen Widerstand entgegensetzen, der nicht mit einfachem ,keine Freiheitsentziehung erfordernden Zwang überwunden werden kann ( vgl. BayObLG NVwZ 1994, 94).
- OLG Köln, 08.12.2003 - 16 Wx 227/03
Erforderlichkeit der Abschiebehaft
So ist etwa der Fall, der der Entscheidung des Senats vom 09.04.2003 - 16 Wx 91/03 - = OLGReport Köln 2003, 237 zugrunde lag, keineswegs mit dem vorliegenden vergleichbar.