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   LAG Hessen, 07.03.2005 - 16/10 Sa 1086/03   

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LAG Hessen, 07.03.2005 - 16/10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.03.2005 - 16/10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bürgenhaftung eines Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge; Gerichtliche Schätzung der Arbeitnehmerzahl

  • Wolters Kluwer

    (Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers)

  • Judicialis

    AEntG § 1 a; ; AEntG § 3; ; ZPO § 138; ; ZPO § 287 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a § 3; ZPO § 138 § 287 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen mit Nichtwissen durch bürgenden Generalunternehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2003 - 14 Ca 6511/01

    Arbeit & Soziales - Sozialabgaben: Bürgenhaftung des Bauunternehmers

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2003 - 14 Ca 6511/01 - teilweise abgeändert.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07.05.2003 - 14 Ca 6511/01 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 25.500,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 13.901,48 für die Zeit vom 01.06.2001 bis 27.02.2002 zu zahlen.

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Denn der Kläger ist befugt, Beitragsforderungen aus tarifvertraglichen Mindestlöhnen zu errechnen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01).
  • BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Allerdings trifft die mit Nichtwissen bestreitende Partei unter Umständen eine Informationspflicht (vgl. BGH 07. Oktober 1998, NJW 1999, 53, 54).
     
  • LAG Hessen, 04.10.2004 - 15 Sa 143/03
    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99).
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 129/94

    Umfang und Entstehung des Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung mit …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Denn er hat Anspruch auf Einsicht in die Bücher des Klägers nach § 810 BGB (vgl. BGH 18. Mai 1995, NJW 1995, 2161, 2162).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 345/03

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Kroatien

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Das alles hat das BAG in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 20. Juli 2004 (9 AZR 345/03) im Einzelnen ausgeführt.
  • BGH, 21.01.2003 - X ZR 261/01

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Denn wenn eine Forderung ihrem Grunde nach feststeht und nur ihre Höhe nicht sicher zu ermitteln ist, darf der Richter die Klage nicht mangels Beweises abweisen, sondern muss zur Schätzung nach § 287 ZPO greifen (…vgl. BGH 05. Juli 1967, a.a.O.; BGH 25. Juni 2002, SAE 2004, 56; BGH 21. Januar 2003, NZA 2003, 616).
  • BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

    Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Diesen entsprechen bei juristischen Personen Handlungen und Wahrnehmungen ihrer gesetzlichen Vertreter (vgl. BGH 09. Juli 1987, ZIP 1987, 1102, 1104).
  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03
    Im Übrigen ist, wie der 5. Senat des BAG auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2004 (AP Nr. 9 zu Art. 49 EG Wolff & Müller) erkannt hat, ein Verstoß von § 1 a AEntG gegen Art. 49 EG nicht gegeben (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01).
  • BGH, 20.06.1989 - KZR 13/88

    Leistungstreue- und Mitwirkungspflichten des Bürgen

  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 22.08.2005 - 10 Ta 345/05

    Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenbeiträge - Aussetzung des Verfahrens

    Zum anderen ist und bleibt es im vorliegenden Rechtsstreit Sache des Klägers, die das Bestehen und die Höhe einer Hauptschuld begründenden Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, während es dem Beklagten freisteht, im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO gegebenenfalls mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl. Kammerurteil v. 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03).
  • LAG Hessen, 28.09.2005 - 16 Ta 389/05

    Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe - Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

    Denn die Haftung des Bürgen für die Urlaubskassenbeiträge ist begrenzt ist auf die Beiträge, die aus den Bauleistungen resultieren, die die Subunternehmerin im Auftrag des Generalbauunternehmens erbracht hat (vgl. Kammerurteil v. 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03;… Koberski/Asshoff/Held, AEntG, 2. Aufl. 2002, § 1 a Rz 21;… Ulber, AÜG und AEntG, 2. Aufl. 2002, § 1 a AEntG Rz 7).
  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …

    Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03, vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99) .
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