Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.10.2005 - 16/10 Sa 725/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1a AEntG
Arbeitnehmerentsendung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Bürgen für Urlaubskassenbeiträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) ; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- Wolters Kluwer
(Arbeitnehmerentsendung)
- Judicialis
AEntG § 1a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEntG § 1a
Keine Bürgenhaftung des Bauunternehmers für Arbeiten mit eigenen Beschäftigten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 12.01.2005 - 3 Ca 3042/03
- LAG Hessen, 17.10.2005 - 16/10 Sa 725/05
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Haftender Unternehmer iSd Bürgenhaftung des § 1a AEntG ist nur ein Bauunternehmer, der sich seinerseits gegenüber einem Vertragspartner zur Erbringung von baulichen Leistungen verpflichtet hat und diese Pflicht nicht mit eigenen Arbeitskräften, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllt (Anschluss an BAG 12. Januar 2005 NZA 2005, 627).Denn nach § 1a AEntG haftender "Unternehmer" ist nur eine Bauunternehmer, der sich seinerseits gegenüber seinem Vertragspartner zur Erbringung von Bauleistungen verpflichtet hat, und diese Pflicht nicht mit eigenen Arbeitskräften, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllen will oder kann (sog. Generalunternehmer; vgl. BAG 12. Januar 2005 NZA 2005, 627; BAG 06. November 2002 AP Nr. 1 zu § 1a AEntG;… ErfK/Schlachter 5. Aufl. 2005 § 1a AEntG Rz 1;… HWK/Strick 1. Aufl. 2004 § 1a AEntG Rz 3; Franzen SAE 2003, 192;… a.A. Koberski/Asshoff/Hold AEntG 2. Aufl. 2002 § 1a Rz 11; Rieble/Lessner ZfA 2002, 29,39;… unentschieden Däubler/Lakies TVG 1. Aufl. 2003 § 5 Anhang 2 § 1a AEntG Rz8 f).
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 (221); 22, 28 (37)). - BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 (221); 22, 28 (37)). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Dabei kann gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz und ihr sachlichlogischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften den Sinn und Zweck der Norm, also ihre wahre Bedeutung, freilegen (vgl. BVerfGE 35, 263, 278 f).
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06
Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2005 - 16/10 Sa 725/05 - wird zurückgewiesen.