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   LAG Hessen, 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03   

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LAG Hessen, 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 (https://dejure.org/2004,9313)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 (https://dejure.org/2004,9313)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 (https://dejure.org/2004,9313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Arbeitnehmerentsendung; Anforderungen an die Auslegung eines Tarifvertrags; Umfang der gesetzlichen Erstreckung von tarifvertraglichen Normen

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Unternehmens des Baugewerbes zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer; Gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im ...

  • Judicialis

    ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § ... 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 511; ; AEntG § 1; ; AEntG § 1 Abs. 1; ; AEntG § 1 Abs. 3; ; AEntG § 1 Abs. 3 S. 1; ; AEntG § 1 Abs. 4; ; SGB III § 211 Abs. 1; ; BRTV/Bau § 1 Abs. 2; ; BRTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25; ; VTV § 1 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem Verlegen und Montieren von Rohren innerhalb einer industriellen Anlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03

    Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Das ist die Gesamtheit der in Deutschland Beschäftigten, die nach § 1 Abs. 4 AEntG als Betrieb fingiert wird (vgl. Kammerurteil v. 05. April 2004 - 16 Sa 1504/03).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunft über die Zahl

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile v. 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. v. 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99).
  • BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 188/75

    Tarifverträge - Bau - Anbringung von Zwischendecken aus Metall - Geltungsbereich

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Dieser ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass Material aus Metall hergestellt wird, das an Gebäuden und sonstigen Bauwerken, und damit auch an und in Industrieanlagen Verwendung findet (vgl. BAG 17.03.1976 AP Nr. 28 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

    Baugewerbe - Säurebauindustrie

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Wenn die im Anhang zur AVE-Einschränkung bezeichneten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie den fachlichen Geltungsbereich im Einleitungssatz mit "Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie" beschreiben, geben sie damit, mangels abweichender Anhaltspunkte, zu verstehen, dass sie den Begriff »Industrie« in seiner allgemeinen Bedeutung als Komplementärbegriff zum Handwerk verstanden wissen wollen (vgl. BAG 22. Juli 1998 AP Nr. 213 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 -AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25.Juni.2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
  • BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 117/74

    Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

    Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd.

  • LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 541/07

    Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall -

    Wie in dem vergleichbaren Fall, welcher vom Hessischen LAG mit Urteil vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 - entschieden worden sei, sei der Betrieb der Beklagten daher als ein Betrieb einzuordnen, der unter den Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie falle.

    Der Begriff des Rohrleitungsbaus erfasst das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren (BAG 22.09.1993 - 10 AZR 538/91 - NZA 1994, 562; Hess. LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - n.v./juris).

    37 Wenn die im Anhang zur AVE-Einschränkung bezeichneten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie den fachlichen Geltungsbereich im Einleitungs- und im Schlusssatz mit "Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie" beschreiben, geben sie damit mangels abweichender Anhaltspunkte zu verstehen, dass sie den Begriff "Industrie" in seiner allgemeinen Bedeutung als Komplementärbegriff zum Handwerk verstanden wissen wollen (vgl. BAG 22.07.1998 AP Nr. 213 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Hess. LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - a.a.O.).

    Allerdings hat das Hessische LAG in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2004 (a. a. O.) zu Recht darauf hingewiesen, dass das Montieren von Rohrleitungselementen auch in der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 15. Januar 1987 (BGBl. 1987 S. 274 f.) genannt ist.

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau -

    Zur Frage der Beitragspflicht der Beklagten zum Urlaubskassensystem des Klägers im Jahr 1999 und von Januar 2000 bis Juni 2001 sind am 17. Mai 2004 rechtskräftige Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts ergangen ( 16/10 Sa 2019/99 und 16/10 Sa 786/03 , Kopien siehe Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Juli 2006, Bl. 101 - 114 d. A., und Anlage K 4 Schriftsatz des Klägers zum 30. November 2006, Bl. 147 - 166 d. A.).
  • LAG Hessen, 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07

    Rohrleitungstiefbau - bauliche Leistung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (BAG 26.09.2001 - 10 AZR 669/00 AP Nr. 244 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 24.08.1994 - 10 AZR 67/94 - AP Nr. 182 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 13.05.2004 - 10 AZR 488/03 - NZA 2004, 1352; Hess LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - juris) handelt es sich beim Ausheben und Verfüllen von Gräben für die Verlegung von Rohr- oder Kabelleitungen um eine bauliche Leistung.
  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung -

    Insoweit kann es dahinstehen, ob für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des I 1 der AVE-Einschränkung vorliegen, nicht allein auf die in Deutschland durchgeführten Arbeiten abzustellen ist, sondern auf den unterhaltenen Betrieb ( so: BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO ) oder ob man die Ansicht vertritt, I 1 der AVE-Einschränkung hebe nur auf die Tätigkeiten in Deutschland ab (so: Kammerurteile v. 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 und 16/120 Sa 2019/99 EzAÜG § 1 AEntG Nr. 24 und 25 ).
  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
    Die Akten des zwischen den Parteien ebenfalls geführten Rechtsstreits 16/10 Sa 786/03 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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