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   KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14 Tr   

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KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14 Tr (https://dejure.org/2014,69828)
KAG Mainz, Entscheidung vom 17.07.2014 - M 16/14 Tr (https://dejure.org/2014,69828)
KAG Mainz, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - M 16/14 Tr (https://dejure.org/2014,69828)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

    Auszug aus KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
    Soweit der Kläger vorliegend geltend macht, die im sog. Dritten Wege zustande gekommenen Bestimmungen unterliegen nach einer Entscheidung des BAG (NZA-RR 2010, 7) nur einer Billigkeitskontrolle nach den §§ 317, 319 BGB, so geht es vorliegend nicht um eine inhaltliche Billigkeitskontrolle, sondern um eine rechtliche Inhaltskontrolle nach § 305 BGB.
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

    Auszug aus KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
    Die Bestimmungen des TzBfG gehören zu den auf kirchliche Arbeitsverhältnisse anwendbaren "allgemeinen Gesetzen" i. S. v. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV (vgl. BAG NZA 2014, 362).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12

    Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
    Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit ist anzunehmen, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12; BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12).
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

    Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

    Auszug aus KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
    Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit ist anzunehmen, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12; BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12).
  • LAG Hessen, 10.10.2005 - 16 Sa 425/05

    Kürzung der Rentenbeihilfe

    Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteile vom 06. Juli 1998 - 16 Sa 2203/97 und vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
  • VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
  • LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06

    Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft

    Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteil vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
  • VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14

    Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)

    6 Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A - juris) und des VG Kassel (Beschluss vom 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt.
  • LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 1406/92

    Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen Versorgungskasse - Darlegungslast

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  • BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 346/90
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 1990 - 16/14 Sa 783/89 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97

    Rechtsmittelstreitwert

    Insoweit kann es unentschieden bleiben, ob an der Rechtsprechung der Berufungskammer festzuhalten ist, wonach auch im Falle eines der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers stattgebenden oder diese Klage abweisenden Urteils der Wert des Beschwerdegegenstandes mit dem vom Arbeitsgericht im Urteil festgesetzten Wert des Streitgegenstandes übereinstimmt, weil dieser jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. Kammerurteile vom 25.01.1993 - 16 Sa 1768/91, vom 03.08.1992 - 16 Sa 1762/91, vom 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91 und vom 12.02.1990 - 16/14 Sa 769/89; zweifelnd bereits Kammerurteil vom 29.04.1996 - 16 Sa 2270/95).
  • VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
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