Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Privatschulfinanzierung I

• openjur.de

  Privatschulfinanzierung I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 7 Abs. 4
  Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Schutzpflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen - Form der Erfüllung der Schutzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen - Ersatzschule - Privatschule - Bestandsschutz - Schutzpflicht - Handlungspflicht - Gesetzgeberentscheidung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 40
• NJW 1987, 2359
• MDR 1987, 641
• NVwZ 1987, 881 (Ls.)
• DVBl 1987, 621
• DÖV 1987, 592

Wird zitiert von ... (309)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Auch diese Norm ist entscheidungserheblich, denn § 20 Abs. 3 Satz 1 HmbPrivSchulG mit seinem niedrigen Förderungssatz von 25 vom Hundert erschließt sich sowohl nach seinem Inhalt als auch seinem rechtlichen Gehalt vollständig erst in Verbindung mit Satz 2 des § 20 Abs. 3 HmbPrivSchulG (vgl. dazu auch BVerfGE 27, 1 [5]; 27, 195 [200]; 51, 193 [204]).

  Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, Privatschulen - allerdings vorbehaltlich staatlicher Genehmigung - zu errichten (vgl. BVerfGE 27, 195 [200 f.]).

  Nur wenn dieses grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse offensteht, kann die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit im Schulwesen (BVerfGE 27, 195 [200]) tatsächlich verwirklicht und von allen Eltern und Schülern gleichberechtigt in Anspruch genommen werden.

  Sollen solche Maßnahmen nicht indirekt zu einer durch Art. 7 Abs. 4 GG verbotenen Benachteiligung der Ersatzschulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [201]) führen, so muß der Staat sicherstellen, daß die Verwirklichung seiner bildungs- und sozialpolitischen Ziele nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens geht.

  Die entsprechenden Schulen der Klägerin der Ausgangsverfahren sind mithin Ersatzschulen, also Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195 [201 f.]).

• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

  Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).

  Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.

  Da die Abendschulen der Klägerin der Ausgangsverfahren auch das weitere Kriterium "Ersatzfunktion für existente öffentliche Schulen" erfüllen, bedarf es keines Eingehens auf den nicht unproblematischen Fall, daß in einem Bundesland entsprechende öffentliche Schulen nicht tatsächlich existieren oder gesetzlich vorgesehen sind (vgl. dazu etwa die Definition der Ersatzschule in BVerwGE 27, 360 [365] und Heckel, a.a.O., S. 268 ff.).

• BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82

  Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seiner - vor der Entscheidung BVerwGE 70, 290 abgegebenen - Stellungnahme der Auffassung, § 18 HmbPrivSchulG verstoße gegen Art. 7 Abs. 4 GG.

  Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).

  Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.

 
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Über diese Beschränkungen hinaus steht die Förderungspflicht von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; darüber hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung auch anderer Gemeinschaftsbelange und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befinden (vgl. BVerfGE 33, 303 [333]).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung).
• BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

  Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Das fiskalische Bemühen, Ausgaben zu sparen, reicht aber für sich genommen in aller Regel nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 19, 76 [84]).
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Zwar können auch solche finanziellen Erwägungen, insbesondere bei Leistungsgesetzen, zulässig sein (vgl. BVerfGE 3, 4 [11]; 27, 253 [288]; 46, 299 [311]).
• BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52

  Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Zwar können auch solche finanziellen Erwägungen, insbesondere bei Leistungsgesetzen, zulässig sein (vgl. BVerfGE 3, 4 [11]; 27, 253 [288]; 46, 299 [311]).
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Die Differenzierungsverbote dieses Grundrechts haben allerdings nur die Bedeutung, daß die aufgeführten faktischen Verschiedenheiten keine rechtlichen Wirkungen haben dürfen; sie sind ferner beschränkt auf die in den Vergleichstatbeständen benannten unterschiedlichen Eigenschaften, hingegen bleiben Differenzierungen, die auf anderen Unterschiedlichkeiten der Personen oder der Lebensumstände beruhen, unberührt (BVerfGE 3, 225 [241]).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 05.06.1985 - 2 BvL 23/84

  Anforderungen an die Richtervorlage bei konkreter Normenkontrolle
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  (a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

  Das Grundgesetz öffnet sich damit für die Vielfalt der Erziehungsziele und Bildungsinhalte und für das Bedürfnis seiner Bürger, in der ihnen gemäßen Form die eigene Persönlichkeit und die ihrer Kinder im Erziehungsbereich der Schule zu entfalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 [62 f.]).

  Aus der Normstruktur des Art. 7 Abs. 4 GG folgt daher, sofern die Gewährleistung "nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gründung existenzunfähiger Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verkümmern" soll (BVerfGE 75, 40 [65]), eine staatliche Kompensationspflicht als Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG selbst geschaffenen Bindungen.

  Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).

  Die damit begründete Förderpflicht findet einen weiteren Grund darin, dass der Staat den mit der Privatschulfreiheit gewährleisteten schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst und die öffentlichen Schulen in der Weise garantiert, dass er auf eigenen Akten beruhende Beeinträchtigungen dieses Pluralismus durch staatliche Förderung in ihrer Wirkung neutralisiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.

  Denn damit vereitelt der Staat den durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewollten "schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst" (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]; Hess. VGH…, Beschluss vom 13.05.1999 - 7 UE 2961/95 -, NVwZ-RR 2000, 157 [Rn. 43]).

  Eine widerspruchsfreie Veranlagung der Vergleichskosten setzt daher entweder eine Berücksichtigung der jedenfalls gerade zur Verwirklichung des pädagogischen Konzeptes erforderlichen Aufwendungen voraus - da die Profilbildung und "Pluralität" ja gerade Wesensmerkmal und Sinn der Privatschulautonomie ist (vgl. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Differenzierung auch BVerfGE 75, 40 [71]) - oder aber eine realitätsnahe Maßstabsbildung der an öffentlichen Schulen tatsächlich anfallenden Kosten.

  Das Grundgesetz will damit eine der deutschen Schultradition widersprechende Herausbildung von Eliteschulen für Besserverdienende - in der Art von "Standes- oder Plutokratenschulen" (BVerfGE 75, 40 [63]) nach angelsächsischem Vorbild - vermeiden.

  Die Privatschule habe "allgemein zugänglich" zu sein, zwar nicht in dem Sinne, dass sie wie die öffentliche Schule jeden Schüler bei Erfüllung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen müsse, wohl aber in dem Sinne, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage besucht werden könne (vgl. BVerfGE 75, 40 [64]).

  Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem für staatliche Förderverpflichtungen stets geltenden "Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann" (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts löst die dem Staat obliegende Schutz- und Förderpflicht erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 112, 74 [84]).

  Die in der Entscheidung des Jahres 1987 (BVerfGE 75, 40) noch als Leitsatz festgehaltene Einschränkung, mit der die Förderpflicht ausdrücklich nur auf die Einrichtungsgarantie bezogen wurde, findet sich vielmehr an keiner Stelle mehr.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Anfangsfinanzierung und der Investitionskosten von der Förderung grundsätzlich gebilligt, um neue Privatschulen nicht vom Wettbewerb mit anderen Schulen freizustellen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

 
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfGE 75, 40 ).
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.).
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der staatlichen Finanzhilfe nicht verpflichtet ist, Ersatzschulen zu Lasten der öffentlichen Schulen zu bevorzugen (BVerfGE 75, 40, 68 f.; E 90, 107).

  Die Garantie der Privatschulfreiheit steht in engem Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Würde des Menschen (Art. 14 SächsVerf), zur Entfaltung seiner Persönlichkeit in Freiheit und Selbstverantwortung (Art. 15 SächsVerf) sowie zur Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 19 Abs. 1 SächsVerf; vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 40 [62]).

  Folgerichtig beinhaltet Art. 102 Abs. 2 und 3 SächsVerf nicht nur eine Garantie der Privatschulen als Institution, sondern auch eine Garantie des Pluralismus im Schulwesen, die der Staat gegen sich selbst und das öffentliche Schulwesen garantieren muss (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).

  Diese Kosten können nicht dauerhaft über Leistungen der Schulträger und Schüler bzw. Eltern vollständig gedeckt werden, insbesondere nicht über Schulgelder, die ihrer Höhe nach so bemessen sind, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 107 [115], BVerfGE 75, 40 [67]: "ein empirisch gesicherter Befund").

  Daher muss der Staat dem Ersatzschulwesen, soll die Freiheit zur Gründung von Ersatzschulen nicht zu einer rechtlichen Gewährleistung ohne tatsächliche Ausübungsmöglichkeit werden, Schutz- und Förderung zukommen lassen (vgl. BVerfGE 75, 40.

  Gegenstand dieser staatlichen Förderpflicht ist ein Ausgleich für die in Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf errichteten rechtlichen Hürden (vgl. BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [66]).

  Dieser findet seine Rechtfertigung nicht vorrangig in einem "Aufwendungsersatz" für die Wahrnehmung an sich staatlicher Aufgaben durch private Ersatzschulen, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher, gemäß Art. 102 Abs. 2 SächsVerf auch privater Initiative überlassener Bildungsaufgaben (vgl. oben Buchst. a sowie zu Art. 7 GG BVerfGE 75, 40 [66]).

  Soweit Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht diese Förderung als staatlichen Beitrag zur Wahrung des sog. "Existenzminimums" des Ersatzschulwesens als Institution (BVerfGE 75, 40 [68]; BVerwG, a.a.O.) bezeichnen, wird verdeutlicht, dass aufgrund der Förderpflicht weder die Lebensfähigkeit jeder vorhandenen Ersatzschule staatlich abgesichert noch die Neugründung einer jeden erdenklichen Ersatzschule ermöglicht werden muss (vgl. auch BVerfGE 112, 74 [84]).

  Ersatzschulen muss es grundsätzlich möglich sein, entsprechend der Definition in Art. 102 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf die Bildungsaufgaben wahrzunehmen, die den verschiedenen öffentlichen Schulen gesetzlich zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 75, 40 [76 f.] für Abendrealschulen und Abendgymnasien).

  Jahr 1953 in der damaligen verfassungsgebenden Landesversammlung ausgehandelten Kompromiss zurückgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09, juris Rn. 77 ff.) und damit in eine Zeit zurückreicht, in der die allgemeine Auffassung bestand, dass aus Art. 7 Abs. 4 GG Ansprüche auf Unterstützung privater Schulen aus öffentlichen Mitteln nicht hergeleitet werden könnten (so etwa ein Beschluss der Kultusministerkonferenz im Jahr 1951, vgl. dazu BVerfGE 75, 40 [61]).

  Die Bezuschussung mit dem Schulbesuch notwendig verbundener, aufwändigerer Angebote steht im Ermessen des Gesetzgebers (zum Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Zusammenhang BVerfGE 75, 40 [71]).

  Die Förderung muss insbesondere nicht notwendig als ein Zuschuss in Geld gewährt werden; auch Sach- und Personalleistungen können die Förderpflicht aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf erfüllen (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]).

  dd) Aus dem Umstand, dass dem Gesetzgeber bei der Entwicklung seines Fördermodells ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, folgt allerdings nicht, dass der Verfassungsgerichtshof seine Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Wahrung der Anforderungen aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf derart zurückzunehmen hat, dass lediglich festzustellen ist, ob der Gesetzgeber die Förderpflicht gänzlich oder in dem Sinne grob vernachlässigt hat, dass das Ersatzschulwesen als Institution evident gefährdet erscheint (so BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 90, 107 [117]; BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10, juris Rn. 14).

  Eine derartige staatliche Beeinflussung des Ersatzschulwesens ist vielmehr mit der Privatschulfreiheit gemäß Art. 102 Abs. 3 SächsVerf in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf nur dann vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und sich die Vorgaben im gebotenen Umfang halten (vgl. BVerfGE 27, 195 [209]; allgemein zur Gleichbehandlung bei der Ersatzschulfinanzierung BVerfGE 75, 40 [71]).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  a) Es kann hier unerörtert bleiben, ob und welche Rechte sich aus der Garantie der Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ) für den einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ergeben.

  Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. auch BVerfGE 75, 40 ).

  Die generelle Hilfsbedürftigkeit privater Ersatzschulen ist heute ein empirisch gesicherter Befund (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Es räumt ihm eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Eine bessere Ausstattung als vergleichbare öffentliche Schulen können die Ersatzschulen nicht beanspruchen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Im übrigen steht die Förderpflicht, wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche, von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ).

  Er braucht nicht die Ersatzschulen zu Lasten seiner Schulen zu bevorzugen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Einige wenige Freiplätze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmefällen für besonders begabte oder besonders arme Kinder gewährleisten die allgemeine Zugänglichkeit in diesem Sinne nicht (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Der Gesetzgeber darf dem Umstand sinkender Schülerzahlen im öffentlichen Schulwesen als Folge des Geburtenrückganges Rechnung tragen und ist nicht etwa verpflichtet, ohne Rücksicht hierauf die privaten Ersatzschulen zu unterstützen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG , soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).

  Finanzielle Erwägungen sind gerade bei Leistungsgesetzen zulässig (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hätte sonst nur die Möglichkeit gehabt, die begrenzten öffentlichen Mittel nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).

• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

  Privatschulförderung
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
• VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

  Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des …
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16

  Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21

  Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
• VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01

  Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Kosten für Privatschule; notwendiger Unterhalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
• BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89

  Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
• BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

  Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
• BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

  Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
• BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21

  Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
• VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17

  Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Anerkannte Ersatzschule; Bescheidungsklage; Förderkonzept; Förderpraxis; …
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

  Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
• BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

  Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

  An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
• VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

  Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87

  Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

  Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01

  Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

  Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

  Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
• OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98

  Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16

  Sachsen-Anhalt; Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

  Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

  Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
• VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02

  Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00

  Ersatzschulfinanzierung
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22

  Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen; Sachkostenzuschuss; Festsetzung der …
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

  Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 427/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97

  Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
• FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

  Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

  Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für …
• BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

  Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03

  Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 588/99

  Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

  Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 131.89

  Ersatzschulfinanzierung - Existenzfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens - …
• FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03

  Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten …
• BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - Kostenübernahme für …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10

  Berücksichtigung von Kann-Kindern bei dem i.R.d. Berechnung der Finanzhilfe für …
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00

  Höhe der Finanzhilfe für private Ersatzschule
• VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 90/16

  Ausgabebegrenzungsgebot; Schülerfahrkosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

  Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
• LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91

  Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 429/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1991 - 19 A 2529/89

  Beamter auf Lebenszeit; Planstelle an Ersatzschule; Schule; Vergleichbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
• ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15

  Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00

  Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16

  Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06

  Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
• BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04

  Schulgeld für britische Privatschule
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• VG Berlin, 20.04.2023 - 3 K 323.22

  Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 2 K 19.805

  Erstattungsfähigkeit von Personalkosten für den Hausmeister einer privaten …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 475/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

  Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09

  Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
• VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02

  Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
• VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95

  Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
• VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

  Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
• OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07

  Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

  Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95

  Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96

  Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § …
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11

  Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07

  Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 476/00

  Eingruppierung - Realschullehrerin im Land Sachsen-Anhalt
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22

  Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453

  Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchlichen Förderschule; …
• OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06

  Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• BFH, 17.05.1994 - X B 280/93

  Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88

  Sozialhilfe - Altenheim - Instandsetzungsmaßnahme - Zuschussgewährung - Träger - …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

  Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur …
• VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09

  Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 7.87

  Schulwesen - Privatschule - Ersatzschule - Staatliche Finanzierung - Bestimmung …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

  Schülerbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12

  Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880

  Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches …
• OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04

  Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• LSG Hessen, 25.03.2020 - L 6 AS 614/19

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2016 - 3 M 145/16

  Kein Anspruch von Eltern und Schülern auf Weiterbetrieb einer geschlossenen …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 19 A 1489/17

  Zusätzliche Personalausgaben und Sachausgaben für nicht bereits durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14

  Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11

  Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08

  Bezuschussung einer Waldorfschule
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09

  Schulfinanzierung; Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88

  Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
• BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86

  Private Berufsfachschule als Tendenzunternehmen - Bildung eines …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

  Schülerbeförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13

  Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
• SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86

  Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

  SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14
• SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08

  Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

  Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

  Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87

  Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18

  Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09

  Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst …
• FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06

  Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

  Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
• VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92

  Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18

  Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 2079/15

  Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12

  Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544

  Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18

  Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 1244/19

  Staatliche Finanzhilfe an berufsbildenden Ersatzschulen im Schuljahr 2008/2009; …
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
• VG Wiesbaden, 13.11.2018 - 6 K 1560/18

  Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das …
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

  Zuschuss für Privatschule
• VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
• ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99

  Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371

  Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.790

  Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als …
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.788

  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im …
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.811

  Kostenersatz für Schulaufwand
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08

  Zuschuss für Privatschule
• VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928

  Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
• VG Göttingen, 08.11.2007 - 4 A 112/05

  Recht zur Errichtung von privaten Schulen ; Berechnung der Finanzhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1988 - 19 A 2542/86
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 72/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 71/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 17/03
• VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03

  Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473

  Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05

  Zuschuss für Privatschule
• OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95

  Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1987 - 13 A 320/85
• VG Kassel, 19.05.2023 - 1 K 2460/19

  Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im …
• VG Gera, 20.11.2013 - 2 K 537/11