Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Zählkindervorteil
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes - Gewährung von Kindergeld
- Judicialis
BKGG § 3 Abs. 1; ; BKGG § ... 3 Abs. 2; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 2; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 3; ; BKGG § 3 Abs. 3; ; BKGG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; BKGG § 3 Abs. 3 Satz 2; ; BKGG § 3 Abs. 4 Satz 2; ; BKGG § 10; ; BKGG § 10 Abs. 1; ; BKGG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; BKGG § 10 Abs. 2; ; BKGG § 10 Abs. 3; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 2; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 5; ; GG Art. 20 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKGG § 3 Abs. 3 S. 1
Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995
- 123recht.net (Pressemeldung)
Ungleiche Behandlung bei Kindergeld war verfassungswidrig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 31/94
- SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 33/94
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 166
- NJ 2003, 136
- FamRZ 2003, 151
- DVBl 2003, 286 (Ls.)
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG - 1 BvL 16/97 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
- 1 BvL 16/95 - - 1 BvL 17/95 - - 1 BvL 16/97 -.- 1 BvL 16/97 -.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfahren 1 BvL 16/97 lebte mit der Mutter seines Sohnes M. in nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
Umgekehrt ging der Zählkindervorteil anderen Eltern selbst dann verloren, wenn - wie im Ausgangsfall zum Verfahren 1 BvL 16/97 - Kinder aus der früheren Verbindung in den Haushalt aufgenommen waren und Personensorge für sie bestand.
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ).Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Für ihn ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ).Bei einer Ungleichbehandlung von unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Familien, zu denen auch nicht verheiratete Eltern mit ihren Kindern gehören, ist daher zu prüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalisierung bei Massenerscheinungen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ) rechtfertigen. - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Dabei kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalisierung bei Massenerscheinungen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ) rechtfertigen. - BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Die Ausgangsverfahren bleiben ausgesetzt, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 33/94
- SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 31/94
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Gleiches gilt, wenn sich eine gesetzliche Regelung innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig auswirkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 127, 263 ). - BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
Dem Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung einer Schutzpflicht regelmäßig ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 106, 166 ; 121, 317 ; 156, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 48 ff.). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 112, 50 ; 118, 45 ).
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Die Grenzen sind umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlicher geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ; 111, 160 ) und je erheblicher die Bedeutung der Sozialleistung für die Betroffenen ist (vgl. BVerfGE 60, 113 ). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ; 111, 176 ). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber eine besonders große Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ; 111, 176 ; 112, 164 ; 130, 240 ). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; 112, 164 ). - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Norm in der vorliegenden Fallkonstellation einen vereinfachten Zugang zu (erweiterten) Leistungen geschaffen; dafür steht ihm im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen ein Gestaltungsspielraum zu (vgl zum Kinder- und Erziehungsgeld Bundesverfassungsgericht vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166 = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4;… zum engeren Gestaltungsspielraum bei existenzsichernden Leistungen vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 133; zur erlaubten Typisierung bei der realitätsgerechten Ausgestaltung von Sozialleistungen vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - DRiZ 2020, 316 - juris RdNr 52) . - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; stRspr). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).Für den Gesetzgeber ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ).
Die zur Prüfung gestellte Vorschrift ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will, ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 106, 166 ).
Der Gesetzgeber hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ).
Demgemäß lässt sich der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06
Landeserziehungsgeld
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14
Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10
Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12
Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20
Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16
Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 11 EG 4650/12
- FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07
Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 10 LC 43/21
Ausschlussfrist; begünstigende Regelung; Beschränkung; Beweismittel; …
- BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
- FG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 K 315/10
Vornahme einer Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 10 LC 46/21
Dauergrünland; Dauergrünlandfläche; Dauergrünlandstatus; Pflugregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09
Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 10 LC 95/21
Ausschlussfrist; Dauergrünlandstatus; Feststellungsklage; Genehmigung; Umbruch; …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315
Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2004 - L 8 KG 11/03
Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld; Rangfolge bei …
- LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 26/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02
Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig …
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 7/17 B
Elterngeld
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09
Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Ausscheidung einer finanziellen …
- FG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 K 2057/16
Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden …
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14
Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
- BFH, 28.10.2004 - VIII B 253/04
Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten
- BSG, 13.05.2016 - B 10 EG 1/16 B
- OLG Brandenburg, 23.01.2008 - 9 WF 17/08
Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch …
- BFH, 31.08.2006 - III B 19/06
Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10
Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
- BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Bayreuth, 26.02.2016 - S 14 EG 25/14
Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 KG 2/08
Auszahlungsberechtigung für das Kindergeld zugunsten desjenigen, der in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - L 11 B 47/03
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeregelung bestimmte fachärztliche Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2022 - L 13 R 3103/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10
Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2022 - 10 LC 81/21
Verlust der Eigenschaft als Dauergrünlandfläche - Pflugregelung
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 2 K 14.00919
Ablehnung eines BAföG-Antrags wegen fehlender Mitwirkung; Statthaftigkeit der …
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 16/12 B
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 19/16 B
Elterngeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2015 - L 2 R 278/15
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - L 5 KR 134/22
- VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841
Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 2 R 545/15
- SG Hamburg, 04.06.2003 - S 10 RA 174/01
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei gemeinsamem …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4502/15
- SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 8 EG 16/07
- VG Berlin, 23.10.2008 - 16 A 69.06
Widerruf eines im Rahmen der Wohnungsbauförderung gewährten Zinszuschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2018 - L 2 BA 56/18
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
Rechtsprechung
RG, 23.06.1897 - Rep. V. 16/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegungstermine verlangen, daß das Gesamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 vorgeschriebenen Maßstabe auf mehrere versteigerte Grundstücke verteilt werde?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteilung des Gebotes beim Zwangsverkaufe mehrer Grundstücke
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 39, 318
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 28.12.1896 - III 54/96
Steht den in §§ 24-28 des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in …
Auszug aus RG, 23.06.1897 - V 16/97
Die Berücksichtigung der Lage derjenigen, welche Gebote abgeben wollen, um für ihre eigene Forderung Deckung zu finden, hat auch bei der durch den Plenarbeschluß vom 28. Dezember 1896 (Rep. III. 54/96) (1) entschiedenen Frage nicht dahin geführt, das Gesetz in einer derartig positiven Weise zu ergänzen, wie dies geschehen müßte, wenn man mit der Revision annehmen wollte, daß die Geltendmachung eines anderen Verteilungsmaßstabes bereits im Versteigerungstermine zu erfolgen habe." .
- LSG Saarland, 14.03.2008 - L 5 BL 2/07
Saarländisches Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe - blind - …
Zur Begriffsbestimmung kann jedoch auf Ziff. 23 AHP zurückgegriffen werden (Urteil des LSG für das Saarland vom 26. März 1998, L 5b/5 V 16/97). - ArbG Hamburg, 02.07.1998 - 4 BV 2/98
Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Anforderungen an den …
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Rechtsprechung
RG, 19.05.1897 - Rep. I. 16/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird, wenn über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkurs eröffnet ist, der nach Artt. 204 Abs. 3. 226 Abs. 3 H.G.B. den Gesellschaftsgläubigern zustehende Anspruch gegen Mitglieder des Aufsichtsrates durch einen vom ...
- Wolters Kluwer
Ersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglieder
- Wolters Kluwer
Ersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglieder
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 39, 62