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EuGH, 11.07.1990 - 160/87 |
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- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN 305/86 UND 160/87.3 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag eine Klage mit dem Antrag erhoben, Artikel 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0, 75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge (… ABl. L 83, S. 1; im folgenden : endgültige Verordnung ) für nichtig zu erklären, soweit diese Artikel die Einfuhr von Elektromotoren mit Ursprung in der Sowjetunion durch die Klägerin sowie die endgültige Vereinnahmung der von der Klägerin als Sicherheit hinterlegten Beträge betreffen ( Rechtssache C-160/87 ).
4 Mit Beschlüssen vom 30. September und vom 15. Oktober 1987 hat der Gerichtshof den Gimelec und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-160/87 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen.
5 Mit Beschluß vom 11. November 1987 hat der Gerichtshof die Rechtssachen C-305/86 und C-160/87 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
( Rechtssache C-160/87 ).
22 Die Klage in der Rechtssache C-160/87 ist somit zulässig.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86
Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
2. Drei mit dem sowjetischen Exporteur Energomachexport verbundene Elektromotorimporteure aus der Gemeinschaft [die italienische Enital SpA, die deutsche Neotype Techmashexport GmbH (im folgenden: Neotype) und die französische SA Stanko France (im folgenden: Stanko)] machen geltend, die vorläufige wie auch die endgültige Verordnung seien rechtswidrig (verbundene Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, C-305/86 und C-160/87, C-320/86 und C-188/87, Slg. 1990, 1-2939, 1-2945, 1-3013).a) des Sitzungsberichts in den verbundenen Rechtssachen C-J05/86 und C-160/87, in der die diesbezüglichen Ausführungen der Kommission, des Gimelec und von Neotype wiedergegeben werden.
a) des Sitzungsberichts in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Punkt IV.3.
b) i) des Sitzungsberichts in den verbundenen Rechtssachen 305/86 und 160/87.18 - Vergleiche Punkt III.2.
b) ii) des Sitzungsberichts in den verbundenen Rechtssachen 305/86 unti 160/87, Punkt III.2.
- die Klagen in den Rechtssachen C-157/87, C-160/87, C-185/87 und C-188/87 abzuweisen;.
- EuGH, 04.02.2016 - C-659/13
Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
Drittens kann dies ferner für Importeure gelten, die mit Exporteuren der betroffenen Ware geschäftlich verbunden sind, vor allem wenn der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise auf dem Markt der Union berechnet wurde und der Antidumpingzoll selbst anhand dieser Wiederverkaufspreise berechnet wurde (Urteile Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 19 und 20, und TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 21).
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
13 Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den verbunden Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype/Kommission, Slg. 1990, I-2945, …sowie Urteil in der Rechtssache CIRFS/Kommission, a. a. O.). - EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
Gleiches gilt für Einführer, deren Wiederverkaufspreise für die betreffenden Waren bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises im Fall einer geschäftlichen Verbindung zwischen Ausführer und Einführer zugrunde gelegt wurden (u. a. Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 19). - EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
23 Da es sich aber um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
54 - Vgl. Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 19 und 20).58 - Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295).
- EuG, 30.11.2021 - T-744/20
Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
Zwar ist auch entschieden worden, dass in einem Fall wie dem vorliegend in Rede stehenden (…siehe den oben in Rn. 7 wiedergegebenen Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung und den oben in Rn. 9 wiedergegebenen Art. 1 Abs. 2 der endgültigen Verordnung), in dem ein Teil der nach der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls als Sicherheit hinterlegten Beträge dadurch frei geworden ist, dass der festgesetzte endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, etwaige eigenständige oder unabhängige Wirkungen festgestellt werden konnten, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nur der Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls zugerechnet werden konnten und mithin in der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht aufgegriffen wurden (Urteil vom 11. Juli 1990, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 15, Beschlüsse vom 30. Juni 1998, BSC Footwear Supplies u. a./Kommission, T-73/97, EU:T:1998:147, Rn. 15, …und vom 11. Januar 2013, Charron Inox und Almet/Kommission und Rat, T-445/11 und T-88/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:4, Rn. 30).Zwar ist anerkannt worden, dass ein Kläger neben einem Interesse an der Erhebung einer Schadensersatzklage trotz des Erlasses einer Verordnung zur Festsetzung der endgültigen Zölle ein Interesse an der Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung der vorläufigen Zölle nachweisen kann, aber nur im Zusammenhang mit den Beträgen, die gemäß der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls zur Sicherheit hinterlegt und dann frei wurden, weil der Satz des endgültigen Zolls unter demjenigen des vorläufigen Zolls lag, wie es vorliegend der Fall ist (…siehe oben, Rn. 34), und wenn ein Schaden im Zusammenhang mit diesen Beträgen geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1990, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 15, …und Beschluss vom 11. Januar 2013, Charron Inox und Almet/Kommission und Rat, T-445/11 und T-88/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:4, Rn. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
22 - Neben den oben in Fn. 7 angeführten Urteilen verweist die Kommission auf das Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295).24 - Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 31).
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
3 Z 88/86">108/86, Slg, EU:C:1987:426, Rn. 10, und Urteil vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg, EU:T:2005:129, Rn. 22), hat das Gericht die von den Streithelferinnen erhobene Einrede der Unzulässigkeit von Amts wegen zu prüfen (…Urteile CIRFS u. a./Kommission, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:1993:111, Rn. 23, und vom 11. Juli 1990, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, Slg, EU:C:1990:295, Rn. 23). - EuGH, 18.10.2018 - C-207/17
Rotho Blaas
- EuGH, 22.10.1991 - C-16/90
Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
- EuGH, 22.03.2012 - C-338/10
GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …
- EuGH, 11.07.1990 - 323/88
Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
- EuG, 14.04.2005 - T-88/01
Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- EuG, 24.10.2000 - T-178/98
Fresh Marine / Kommission
- EuGH, 27.10.2011 - C-511/09
Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90
Groupement des industries des matériels d'équipement électrique et de …
- EuGH, 29.05.1997 - C-26/96
Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
- EuGH, 10.09.2015 - C-569/13
Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuG, 15.09.2016 - T-112/14
Molinos Río de la Plata / Rat
- EuG, 05.02.2007 - T-91/05
Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
- EuG, 24.10.1997 - T-243/94
British Steel / Kommission
- EuGH, 03.05.2001 - C-76/98
Ajinomoto / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09
Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
- EuG, 23.04.2018 - T-675/15
Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
- EuG, 14.04.2015 - T-393/13
SolarWorld und Solsonica / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-338/10
GLS - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren …
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95
Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.
- EuGH, 28.03.1996 - C-99/94
Birkenbeul / Hauptzollamt Koblenz
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- EuG, 09.06.2016 - T-277/13
Marquis Energy / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-263/06
Carboni e derivati - Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs - Antidumpingzoll - …
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
- EuG, 27.01.2006 - T-280/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
- EuG, 26.09.2000 - T-74/97
Büchel / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14
Portmeirion Group
- EuG, 27.01.2006 - T-278/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
- FG Düsseldorf, 02.11.2005 - 4 K 4230/04
Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; …
- EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Sinochem / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00
Spanien / Kommission
- EuG, 20.06.2000 - T-597/97
Euromin / Rat
- EuG, 28.09.1995 - T-164/94
Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- EuGH, 11.07.1990 - 304/86
Enital / Kommission und Rat
- EuG, 19.04.2012 - T-162/09
Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …
- EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
- FG Düsseldorf, 29.07.1998 - 4 K 3608/97
Berechnungsgrundlage bei Erhebung von Antidumpingzoll; Zugrundelegung des …
- EuGH, 11.07.1990 - 157/87
Electroimpex u.a. / Rat
- EuG, 10.11.2014 - T-320/13
DelSolar (Wujiang) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-13/00
Kommission / Irland
- EuG, 14.03.1996 - T-134/95
Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
- EuGH, 27.11.1991 - C-315/90
Gimelec u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 323/88
SA Sermes gegen Directeur des services des douanes Straßburg. - Antidumpingzölle …
- EuG, 19.10.2007 - T-69/05
Evropaïki Dynamiki / EFSA
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-93/96
Indústria e Comércio Têxtil SA (ICT) gegen Fazenda Pública. - Antidumpingzoll - …
- EuG, 10.07.1996 - T-208/95
Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-99/94
Robert Birkenbeul GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz.
- EuG, 30.06.1998 - T-73/97
BSC Footwear Supplies u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-26/96
Rotexchemie International Handels GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1991 - C-105/90
Goldstar Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …