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   OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99, 2 Ws 161 - 164/99, 2 Ws 161/99, 2 Ws 162/99, 2 Ws 163/99   

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https://dejure.org/1999,13261
OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99, 2 Ws 161 - 164/99, 2 Ws 161/99, 2 Ws 162/99, 2 Ws 163/99 (https://dejure.org/1999,13261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.1999 - 2 Ws 158/99, 2 Ws 161 - 164/99, 2 Ws 161/99, 2 Ws 162/99, 2 Ws 163/99 (https://dejure.org/1999,13261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 2 Ws 158/99, 2 Ws 161 - 164/99, 2 Ws 161/99, 2 Ws 162/99, 2 Ws 163/99 (https://dejure.org/1999,13261)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 530 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 07.05.1982 - 2 Ws 501/82
    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
    Auch hat zum Zeitpunkt der Beschlußfassung keine Erledigung des Ablehnungsgesuchs im Sinne des § 29 Abs. 1 stopp vorgelegen, da dies eine endgültige, das heißt rechtskräftige Entscheidung voraussetzt (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 29 Rdnr. 3;… Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 29 Rdnr. 12, 13;… KK-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 29 Rdnr. 4; OLG München MDR 1982, 773; OLG Stuttgart, MDR 1994, 499; a.A. KG JR 68, 28;… Schorn GA 63, 161, 178).
  • BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

    Vereinbarung - Verabredung - Verbrechen - Mittäter - Urteil

    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
    Die gegenteilige Ansicht (…Löwe-Rosenberg-Wendisch a.a.O. Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, StV 1994, 528) übersieht, daß sich aus dem Regelungs ... des § 338 Nr. 3 StPO lediglich die bloße Fehlerhaftigkeit und nicht Unwirksamkeit einer richterlichen Entscheidung, die unter Verletzung der Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO ergangen ist, ergibt (…vgl. OLG München, a.a.O. S. 355;… Pfeiffer a.a.O.).
  • OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93

    Abgelehnter Richter; Vornahme von Handlungen; Aufschiebbare Handlungen; …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
    Eine etwaige Verletzung des § 29 StPO macht deshalb die getroffene Entscheidung nicht unwirksam (…so BGH a.a.O. für den Fall des Erlasses eines Eröffnungsbeschlusses; OLG München NStZ 1993, 354 f;… KK-Pfeiffer, a.a.O. Rdnr. 5).
  • OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93

    Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
    Auch hat zum Zeitpunkt der Beschlußfassung keine Erledigung des Ablehnungsgesuchs im Sinne des § 29 Abs. 1 stopp vorgelegen, da dies eine endgültige, das heißt rechtskräftige Entscheidung voraussetzt (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 29 Rdnr. 3;… Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 29 Rdnr. 12, 13;… KK-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 29 Rdnr. 4; OLG München MDR 1982, 773; OLG Stuttgart, MDR 1994, 499; a.A. KG JR 68, 28;… Schorn GA 63, 161, 178).
  • BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung)

    Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO sich hier zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (…BGH aaO ; vgl. auch BGH NStZ 1996, 398 (zur Überschreitung der Höchstfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO) ; ebenso wie hier im Ergebnis OLG München NStZ 1993, 354 f.; OLG Hamm NStZ 1999, 530; OLG Düsseldorf JMBlNW 1997, 223 f.;… Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 5; a.A. OLG Düsseldorf StV 1994, 528).
  • OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Für die Annahme der Heilung der Fehlerhaftigkeit durch die endgültige Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs wird angeführt, dass es ein bloßer Formalismus wäre, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, um deren Wiederholung durch denselben, da in der Sache nicht befangenen Richter herbeizuführen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.1999, Az. 2 Ws 158/99, 2 Ws 161-164/99, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99

    Berufungsrücknahme, Einwendungen

    Die Strafkammer sieht die Eingaben des Verurteilten unter Bezugnahme auf den in anderer Sache ergangenen Beschluss des Senats vom 20. Mai 1999 (2 Ws 158, 161 - 164/99) als sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss vom 30. Juni 1999 an und hat die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 2 Ss 1098/00

    Berufungsrücknahme, Berufungsrücknahme, Widerruf, Anfechtung, Unzulässigkeit der …

    Für die vorliegende Entscheidung war das Revisionsgericht bzw. der Senat als Beschwerdegericht zuständig (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 68, 126 sowie Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999 in 2 Ws 158, 161 - 164/99).
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