Volltextveröffentlichung

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Betreuer, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Kurzfassungen/Presse

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  Pflichtverteidiger für Betreuten

Papierfundstellen

• StV 2022, 566 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Berlin, 14.12.2015 - 534 Qs 142/15

  Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter …

  Auszug aus KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21

  Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris).
• OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03

  Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …

  Auszug aus KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21

  Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 Ss 439/03 -, juris, m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 25.07.2007 - 2 Ws 452/07

  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers auch i.F.e. bereits …

  Auszug aus KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21

  Das Gesetz stellt in § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Verfahrensbeteiligten und dessen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ab und nicht auf die seines gesetzlichen Vertreters (vgl. KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - (4) 1 Ss 497/10 (31/11); OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 452/07 -, juris; LG Konstanz, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 3 Qs 39/19 -, juris).".
• LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19

  Pflichtverteidiger, Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

  Auszug aus KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21

  Das Gesetz stellt in § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Verfahrensbeteiligten und dessen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ab und nicht auf die seines gesetzlichen Vertreters (vgl. KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - (4) 1 Ss 497/10 (31/11); OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 452/07 -, juris; LG Konstanz, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 3 Qs 39/19 -, juris).".

• OLG Celle, 04.05.2023 - 2 Ws 135/23

  Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts; Hauptverhandlung …

  Denn nach der Rechtsprechung ist in Fällen, bei denen dem Angeklagten - wie hier - ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" bestellt wurde, regelmäßig ein Fall von § 140 Abs. 2 StPO gegeben (KG, Beschluss vom 20.12.2021, Az.: (2) 161 Ss 153/21 (35/21), BeckRS 2021, 43952; OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03 , NJW 2003, 3286; LG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 25 Qs 53/22 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 140, Rn. 30).
• LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

  Von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit ist auszugehen, wenn ein Beschuldigter unter einer besonders umfassenden Betreuung steht (vgl. LG Schwerin, Beschluss vom 30. September 2021 - 31 Qs 56/21; KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - (2) 161 Ss 153/21 (35/21)).
• LG Stade, 25.04.2023 - 302 Qs 15/23

  Beiordnung vorläufige Einstellung

  Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (KG Beschl. v. 20.12.2021 - 161 Ss 153/21, BeckRS 2021, 43952 Rn. 4, beck-online).