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   KG, 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17)   

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KG, 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) (https://dejure.org/2017,58658)
KG, Entscheidung vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) (https://dejure.org/2017,58658)
KG, Entscheidung vom 11. Dezember 2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) (https://dejure.org/2017,58658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 46 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 3 StGB, § 318 S 1 StPO, § 327 StPO
    Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener Feststellungen des Berufungsgerichts im Falle einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls; Umfang der Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls; Umfang der Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (Anschluss BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017, 1 StR 458/16, juris Rdn. 14 ff.).

    Ist es möglich, einen Umstand aus den Urteilsgründen herauszulösen und insoweit abweichende Feststellungen zu treffen, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe in Frage zu stellen, handelt es sich in der Regel nicht um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 - juris Rdn. 14 ff. zu § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG a.F.).

  • BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Denn durch die Bildung der Gesamtstrafe in dem Urteil des Landgerichts vom 11. Januar 2017 hatten die einbezogenen Einzelstrafen ihre selbständige Bedeutung verloren mit der Folge, dass nurmehr die Gesamtstrafe vollstreckt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54 - juris Rdn. 25 = BGHSt 7, 180).
  • BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86

    Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Werden zwei Gesamtstrafen gebildet, so sind diese im Rahmen der Prüfung, ob sie von der auch die kleine Strafkammer bindenden Rechtsfolgenkompetenz des § 24 Abs. 2 GVG umfasst sind, nicht zu addieren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1986 - 4 StR 461/86 - juris Rdn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 24 GVG Rdn. 10).
  • BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Der Bildung einer Gesamtstrafe mit den genannten Strafen könnte jedoch entgegenstehen, dass die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Januar 2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11 - juris Rdn. 5 m.w.N.; KG, Beschlüsse vom 2. November 2016 - [3] 121 Ss 161/16 [103/16] - und 11. Januar 2016 - [4] 121 Ss 204/15 [228/15] -) am 30. August 2017 bereits erledigt war.
  • BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

    Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Wenngleich die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, dessen Wertung vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80 - juris Rdn. 10 = BGHSt 29, 319; Senat, Urteil vom 24. April 2017 - [5] 161 Ss 3/17 [10/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.), stellen sich die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der genannten Fälle als nicht frei von Rechtsfehlern dar.
  • BGH, 24.04.2003 - 4 StR 94/03

    Strafzumessung (Widerlegung der indiziellen Wirkung von Regelbeispielen)

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Bestehen - wie hier mit dem in allen Fällen angenommenen vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB, dem in den Versuchsfällen hinzutretenden vertypten Milderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB, dem umfassenden Geständnis des Angeklagten sowie in den Fällen A. 1. bis 4. seiner Unbestraftheit zur Tatzeit - erhebliche Milderungsgründe, liegt eine solche Erörterung nahe (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 297).
  • BGH, 18.11.1998 - 1 StR 525/98

    Verwerfung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Rechtsfehlers zum Nachteil

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Insbesondere im Falle eines vertypten Milderungsgrundes sind regelmäßig Ausführungen dazu erforderlich, warum kein minder schwerer Fall angenommen wurde (BGH, Beschluss vom 18. November 1998 - 1 StR 525/98 - juris Rdn. 4).
  • BGH, 06.02.2009 - 2 StR 340/08

    Tenorierung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und beim Diebstahl im besonders schweren

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Nach der Gesamtschau aller Umstände (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 175) kann der Senat nicht ausschließen, dass eine Erörterung jeweils zu einer geringeren Strafe als der verhängten geführt hätte.
  • BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Dem stand das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) nicht entgegen, da es insoweit an einer verschlechterungsfähigen Entscheidung überhaupt fehlte (BGH, Beschlüsse vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52 - juris Rdn. 8 = BGHSt 4, 345 und 6. März 2014 - 3 StR 44/14 - juris Rdn. 3; Gössel in LR-StPO 26. Aufl., § 331 Rdn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 331 Rdn. 7).
  • OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
    Auszug aus KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
    Die die gewerbsmäßige Begehung begründenden Umstände können daher in der Regel hinzu- oder hinweggedacht werden, ohne dass der für den Schuldspruch tragende Geschehensablauf hiervon berührt würde (vgl. BGH a.a.O., Rdn. 17 ff.; vgl. ferner OLG Oldenburg, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 Ss 109/17 - juris Rdn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2003 - Ss 202/03-108 - juris Rdn 13 m.w.N.; a.A. noch KG, Urteil vom 4. April 2012 - [1] 1 Ss 377/11 [8/11] - zu § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
  • KG, 04.04.2012 - 1 Ss 377/11

    Doppelrelevante Tatsachen

  • BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14

    Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen

  • KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

    Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer

  • OLG Oldenburg, 24.05.2017 - 1 Ss 109/17

    Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts bei Beschränkung der

  • KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

    Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs.

    Wenngleich die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, dessen Wertung vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80 -, juris Rn. 10; Senat, Beschlüsse vom 15. März 2019 - [5] 161 Ss 26/19 [7/19) - und 11. Dezember 2017 - [5] 161 Ss 161/17 [77/17] -, juris Rdnr. 7; Schmitt, a. a. O., § 337 Rn. 34; jeweils m. w. N.), stellen sich die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich sämtlicher abgeurteilter Fälle als nicht frei von Rechtsfehlern dar.

    Dies gilt auch dann, wenn sie als sogenannte doppelrelevante Feststellungen zugleich für den Schuldspruch Bedeutung haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. März 2019, a. a. O., und 11. Dezember 2017, a. a. O., juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

    Ist es möglich, einen Umstand aus den Urteilsgründen herauszulösen und insoweit abweichende Feststellungen zu treffen, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe in Frage zu stellen, so handelt es sich in der Regel nicht um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 -, juris Rn. 14 ff. [zu § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b AMG a. F.]; Senat, Beschlüsse vom 6. Mai 2019 - [5] 161 Ss 45/19 [10/19] -, 15. März 2019, a. a. O., und 11. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 11 [zu § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB]).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

    Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit

    Dies gilt nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2017 (StV 2018, 265 ff.) jedoch regelmäßig nicht für Feststellungen zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters, wenn die Gewerbsmäßigkeit der Tat - wie hier im Falle des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - als Regelbeispiel für einen Straferschwerungsgrund ausgestaltet ist (vgl. auch OLG Köln, StraFo 2016, 162; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 Ss 109/17 -, juris; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -, juris; OLG Bamberg, StraFo 2018, 159).
  • KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und

    Wenngleich die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, dessen Wertung vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80 -, juris Rdnr. 10 = BGHSt 29, 319 ff.; Senat, Beschlüsse vom 15. März 2019 - [5] 161 Ss 26/19 [7/19) - und 11. Dezember 2017 - [5] 161 Ss 161/17 [77/17] -, juris Rdnr. 7; Schmitt, a. a. O., § 337 Rdnr. 34; jeweils m. w. Nachw.), stellen sich die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich sämtlicher abgeurteilter Fälle als nicht frei von Rechtsfehlern dar.

    Dies gilt auch dann, wenn sie als sogenannte doppelrelevante Feststellungen zugleich für den Schuldspruch Bedeutung haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. März 2019, a. a. O., und 11. Dezember 2017, a. a. O., juris Rdnr. 9, jeweils m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19

    Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2018 - III 4 RVS 84/18 - KG Berlin Beschluss vom 11.12.2017- (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -.
  • KG, 11.07.2018 - 161 Ss 106/18

    Diebstahl mit Waffen - Voraussetzungen

    Denn bei Aufhebung eines (Beru fungs-)Urteils (auch) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen und Zurückverweisung (auch) insoweit ist der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils - vorliegend der 8. März 2018 - maßgeblich (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - StR 497/16 -, juris Rdnr. 5; KG Beschluss vom 2. November 2016 - [3] 121 Ss 161/16 [103/16] - Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - [5] 161 Ss 161/17 [77/17] -, juris Rdnr. 20; Fischer, a. a. O., § 55 Rdnr. 37, jeweils m. w. Nachw.).
  • BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21

    Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

    Die Gewerbsmäßigkeit stellt auch keine doppelrelevante, d.h. für den Schuld- und den Rechtsfolgenausspruch maßgebliche Tatsache dar, weil die Tatbegehung als solche von dem allein subjektiven Umstand des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne einer reinen Handlungsmotivation ohne weiteres getrennt werden kann, ohne dass es zu widersprüchlichen Ergebnissen käme (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = BGHSt 62, 202 = NJW 2017, 2847 = wistra 2018, 133 = StV 2018, 265; BayObLG, Beschluss vom 18.03.2021 - 202 StRR 19/21, zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 ReV 12/17; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17), bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18 = StraFo 2018, 159 = wistra 2018, 319; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19 = NStZ 2020, 374 und OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 = StraFo 2019, 512, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung;

    Die Gewerbsmäßigkeit stellt auch keine doppelrelevante, d.h. für den Schuld- und den Rechtsfolgenausspruch maßgebliche Tatsache dar, weil die Tatbegehung als solche von dem allein subjektiven Umstand des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne einer reinen Handlungsmotivation ohne weiteres getrennt werden kann, ohne dass es zu widersprüchlichen Ergebnissen käme (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = BGHSt 62, 202 = NJW 2017, 2847 = wistra 2018, 133 = StV 2018, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 ReV 12/17; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17), bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18 = StraFo 2018, 159 = wistra 2018, 319; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19 = NStZ 2020, 374 und OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 = StraFo 2019, 512, jeweils m.w.N.).
  • KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18
    Denn bei Aufhebung eines (Berufungs-)Urteils (auch) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen und Zurückverweisung (auch) insoweit ist der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils - vorliegend der 8. März 2018 - maßgeblich (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - StR 497/16 -, juris Rdnr. 5; KG Beschluss vom 2. November 2016 - [3] 121 Ss 161/16 [103/16] - Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - [5] 161 Ss 161/17 [77/17] -, juris Rdnr. 20; Fischer, a. a. O., § 55 Rdnr. 37, jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 4 RVs 84/18

    Gewerbsmäßigkeit; Diebstahl; Berufungsbeschränkung; eigene Feststellungen

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - juris; KG, Beschl. v. 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) - juris).
  • OLG Hamm, 20.01.2020 - 3 RVs 59/19

    Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Gewerbsmäßigkeit; Betrug;

    Dies gilt auch dann, wenn sie als sogenannte doppelrelevante Feststellungen zugleich für den Schuldspruch Bedeutung haben (KG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -, juris; Schmitt, a. a. O., Einl. Rn. 187 m. w. N.).
  • BayObLG, 18.03.2021 - 202StRR 19/21

    Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung

  • OLG Schleswig, 18.11.2020 - 1 OLG 4 Ss 82/20
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