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   EGMR, 26.07.2018 - 16112/15   

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EGMR, 26.07.2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
EGMR, Entscheidung vom 26.07.2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
EGMR, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    FRÖHLICH v. GERMANY

    Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    FRÖHLICH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    FRÖHLICH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Geliebte einen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2449
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • EGMR, 13.07.2006 - 58757/00

    JÄGGI c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Feststellung der Vaterschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht immer Vorrang vor den Interessen der übrigen Beteiligten habe (Jäggi./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 58757/00, Rdnr. 38, 13. Juli 2006), und die innerstaatlichen Behörden der Privatsphäre und den familiären Interessen einer rechtlichen (Adoptiv-)Familie größeres Geweicht beimessen könnten (I.S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31021/08, Rdnr. 86, 5. Juni 2014).
  • EGMR, 14.01.2016 - 30955/12

    MANDET c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    November 2011; Mandet./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 30955/12, Rdnr. 52, 14.
  • EGMR, 05.06.2014 - 31021/08

    Deutsche Mutter fordert vergeblich Kontakt zu adoptierten Töchtern

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Feststellung der Vaterschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht immer Vorrang vor den Interessen der übrigen Beteiligten habe (Jäggi./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 58757/00, Rdnr. 38, 13. Juli 2006), und die innerstaatlichen Behörden der Privatsphäre und den familiären Interessen einer rechtlichen (Adoptiv-)Familie größeres Geweicht beimessen könnten (I.S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31021/08, Rdnr. 86, 5. Juni 2014).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10) betonte das Bundesverfassungsgericht, dass das zuständige Gericht zur Vermeidung eines unnötigen Eingriffs in das Recht auf Familienleben der bestehenden Familie einen Vaterschaftstests möglicherweise erst dann anordnen werde, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Bestimmungen erfüllt seien.
  • EGMR, 12.02.2013 - 48494/06

    KRISZTIÁN BARNABÁS TÓTH v. HUNGARY

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Darüber hinaus sind auch die bestehenden Familienbande zwischen den Ehepartnern und den Kindern, für die sie tatsächlich sorgen, nach der Konvention schutzwürdig (vgl. A., a.a.O., Rdnr. 70; I.S../. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 86; Krisztián Barnabás Tóth./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 48494/06, Rdnr. 35, 12. Februar 2013; Mandet, a.a.O., Rdnr. 56).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

    Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Am 5. Oktober 2016 befand der Bundesgerichtshof (XII ZB 280/15) im Hinblick auf das Umgangsrecht des leiblichen Vaters gemäß § 1686a Abs. 1 BGB, dass allein der Umstand, dass die rechtlichen Eltern dem biologischen Vater ablehnend gegenüberstünden und den Umgang ablehnten, nicht genüge, um dem biologischen Vater Umgangsrechte zu verweigern.
  • EGMR, 18.02.2014 - 28609/08

    A.L. v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Der Gerichtshof weist auch erneut darauf hin, dass der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung der Rechtsstellung eines Kindes groß, hinsichtlich der Umgangsfragen und Auskunftsrechte jedoch begrenzt ist (A.I../. Polen, Individualbeschwerde Nr. 28609/08, Rdnr. 68, 18. Februar 2014; L.D. und P.K../. Bulgarien, Individualbeschwerden Nrn. 7949/11 und 45522/13, Rdnr. 59, 8. Dezember 2016).
  • EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

    Anayo ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Am 21. Dezember 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Familiengericht regelmäßigen Umgang mit dem Kind; er berief sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), das am selben Tag ergangen war.
  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Dies kann gegebenenfalls bedeuten, dass in einem Umgangsverfahren die leibliche - im Gegensatz zur rechtlichen - Vaterschaft festzustellen ist, wenn unter den besonderen Umständen der Rechtssache davon ausgegangen wird, dass ein Umgang zwischen dem mutmaßlichen leiblichen Vater - angenommen, dass er tatsächlich der leibliche Vater des Kindes ist - und dem Kind dem Kindeswohl dienen würde (siehe S., a.a.O., Rdnr. 103; und K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23338/09, Rdnr. 76, 22. März 2012).
  • EGMR, 15.09.2011 - 17080/07

    Schneider ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
    Am 16. November 2011 ergänzte er seine Beschwerde, wobei er sich hauptsächlich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache S../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 17080/07, 15. September 2011) berief, und beantragte, ihm mindestens einmal im Monat Umgang mit dem Kind einzuräumen, wobei dieser Umgang zunächst begleitet werden könne.
  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14

    Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem

  • EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

    Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

  • EGMR, 08.12.2016 - 7949/11

    L.D. ET P.K. c. BULGARIE

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

    Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei

    Eine Klärung der biologischen Vaterschaft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im Rahmen des Umgangsverfahrens nicht veranlasst, wenn ein Umgangsanspruch aus § 1686a BGB bereits mangels Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater zu verneinen ist (Anschluss an EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris; BVerfG FamRZ 2015, 119-121).

    Ein Anspruch des Antragstellers aus § 1686a BGB ist bereits deshalb zu verneinen, weil das zweite Erfordernis der Norm, die Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater, nicht erfüllt ist (zur Prüfungsreihenfolge und zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens im Umgangsverfahren nach § 1686a BGB vgl. EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris [im englischen Volltext in BeckRS 2018, 16483]; BVerfG FamRZ 2015, 119-121).

    Denn ein allgemeiner Grundsatz, dass der Kontakt zum biologischen Vater dem Kindeswohl regelmäßig förderlich und der Umgang bereits deshalb anzuordnen sei, besteht nicht und ist auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu entnehmen (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2017, 307-310, unter Bezugnahme auf Lang , Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, FPR 2013, 233-236).

    Zu berücksichtigen ist auch, dass der Umgangswunsch des leiblichen Vaters zu Gefahren für das bisherige intakte familiäre Bezugssystem des Kindes führen kann, die gegen eine Kindeswohldienlichkeit des Umgangs sprechen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1624-1627; OLG Bamberg FamRZ 2013, 710-712, bestätigt durch EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris, abgrenzend dagegen BGH aaO.).

  • VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
    vgl. EGMR, Urteile vom 13. Juli 2000 - Nr. 25735/94 (Elsholz/Deutschland) -, NJW 2001, 2315, Rn. 43 ff. und vom 1. Juli 2000 - Nr. 29192/95 (Ciliz/Niederlande) -, NVwZ 2001, 547; zum Recht auf Umgang des biologischen Vaters mit in rechtlicher oder sozialer Familie lebendem Kind aus dem Recht auf Privatleben: EGMR Urteil vom 26. Juli 2018 - Nr. 16112/15 (Fröhlich/Deutschland) -, NJW 2019, 2449.
  • EGMR, 08.01.2019 - 5318/17

    BAUER v. GERMANY

    Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen, darunter einige gegen Deutschland, seine Praxis in Bezug auf Rügen festgelegt, die im Hinblick auf Verletzungen des Rechts eines leiblichen Vaters auf Umgang mit seinen Kindern und die Vereinbarkeit des Entscheidungsfindungsprozesses mit Artikel 8 der Konvention erhoben wurden (siehe z. B. F. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 16112/15, 26. Juli 2018; S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17080/07, 15. September 2011; und Anayo./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010).
  • EGMR, 13.10.2020 - 32495/15

    KOYCHEV c. BULGARIE

    Dans d'autres affaires, constatant que le refus d'examiner les demandes en recherche de paternité des requérants était fondé non seulement sur le fait que l'enfant avait déjà un lien de filiation établi mais aussi sur d'autres circonstances pertinentes, telles que l'existence d'une vie familiale stable entre l'enfant et ses mère et père légitimes (Ahrens, § 74 in fine, Kautzor c. Allemagne, no 23338/09, § 77 in fine, 22 mars 2012, et Marinis, précité, § 77) ou sur l'appréciation des juridictions internes selon laquelle, dans le cas concret, l'autorisation d'une recherche de paternité ne serait pas dans l'intérêt de l'enfant (Nylund c. Finlande (déc.), no 27110/95, CEDH 1999-VI, Krisztián Barnabás Tóth, précité, §§ 33-38, et, concernant une demande du père biologique d'avoir des contacts avec l'enfant, Fröhlich c. Allemagne, no 16112/15, § 42, 26 juillet 2018), la Cour a conclu à l'absence de violation de l'article 8 de la Convention.
  • EGMR, 12.10.2023 - 56513/17

    c.P. ET M.N. c. FRANCE

    Dans d'autres affaires, la Cour a conclu à l'absence de violation de l'article 8 de la Convention lorsque le refus d'examiner les demandes en recherche de paternité des requérants était fondé non seulement sur le fait que l'enfant avait déjà un lien de filiation établi mais aussi sur d'autres circonstances pertinentes, telles que l'existence d'une vie familiale stable entre l'enfant et ses mère et père légitimes (Ahrens, précité, § 74 in fine, Kautzor, précité, § 77 in fine, et Marinis, précité, § 77) ou sur l'appréciation des juridictions internes selon laquelle, dans le cas concret, l'autorisation d'une recherche de paternité ne serait pas dans l'intérêt de l'enfant (Nylund c. Finlande (déc.), no 27110/95, CEDH 1999 VI, Krisztián Barnabás Tóth c. Hongrie, no 8494/06, §§ 33-38, 12 février 2013, et Fröhlich c. Allemagne, no 16112/15, §§ 62 à 66, 26 juillet 2018).
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