Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Parken in zweiter Reihe, unterbrochener Parkstreifen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Geldbuße bei unzulässigem Parken in zweiter Reihe

• IWW

  StVO § 12 Abs. 4 Satz 1

 
• bussgeldsiegen.de

  Parken in zweiter Reihe neben Parkstreifen ist untersagt - Unzulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 12 Abs. 4 S. 1
  Unzulässiges Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO

• rechtsportal.de

  StVO § 12 Abs. 4 S. 1
  Zulässigkeit des Parkens am Fahrbahnrand im Bereich der Unterbrechung eines ausreichend befestigten Parkstreifens durch Straßenbäume

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Parken neben einem befestigten Parkstreifen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Parken in zweiter Reihe, "unterbrochener" Parkstreifen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen unzulässig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 18.12.1989 - 3 Ws (B) 349/89

  Parken auf der Fahrbahn neben einem unbenutzbaren Teil des Parkstreifens

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19

  So ist insbesondere bereits entschieden, dass beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens (bzw. einer Parkbucht) das Parken am Fahrbahnrand neben diesem gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. Senat VRS 78, 218 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 1979 - 6 Ss OWi 2455/78 -, juris).

  Das Verbot hat grundsätzlich auch in Fällen Wirkung, in denen der Parkstreifen zur Lagerung von Gegenständen - wie Müllcontainern oder Baumaterialien - genutzt wird, soweit es sich um eine zeitlich begrenzte Inanspruchnahme des Parkstreifens handelt, die dessen Sinn- und Zweckbestimmung für den ruhenden Verkehr unberührt lässt (vgl. Senat VRS 78, 218).

• OLG Düsseldorf, 21.04.1988 - 5 Ss OWi 108/88

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19

  Wird ein Parkstreifen - etwa durch die Anpflanzung von Straßenbäumen - unterbrochen, darf in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, sofern nicht hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert werden und die Unterbrechung des Parkstreifens länger ist, als das Fahrzeug, welches abgestellt werden soll (vgl. Senat VRS 60, 392; OLG Düsseldorf VRS 75, 224 m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78

  Kein Parken in zweiter Reihe neben Parkbuchten

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19

  So ist insbesondere bereits entschieden, dass beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens (bzw. einer Parkbucht) das Parken am Fahrbahnrand neben diesem gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. Senat VRS 78, 218 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 1979 - 6 Ss OWi 2455/78 -, juris).
• BayObLG, 15.11.1984 - 1 ObOWi 342/84

  Parken neben der Begrenzung einer Baustelle

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19

  Dagegen kann das Parken neben dem Parkstreifen im Einzelfall zulässig sein, soweit dieser aufgrund von Bauarbeiten nicht benutzbar ist (vgl. BayObLGSt 1984, 121).