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  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Beweiswürdigungsfehler: Zirkelsschluss/Teufelskreis?

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• OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zu rückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Hamm VRS 114, 290.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 20. November 2018.
• KG, 04.08.2005 - 3 Ws (B) 357/05

  Notwendige Feststellungen im Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 [jung DAR 2005, 634; KG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - (4) 1 Ss 199/96 (129/96) - m.w.N.).
• KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  - 17. Januar 2Ö17 - 3 Ws (B) 16/17 - 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 8: Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).

 
• OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09

  Verstoß gegen Vermummungsverbot

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 - 3 Ws (B) 76/14 BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 3 Ws (B) 210/12 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89).
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Zudem bedürfen die Feststellungen des Tatrichters einer tragfähigen Beweisgrundlage (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 513/17 - BeckRS 2017, 136369;… Oft in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 84).
• KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14

  Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 - 3 Ws (B) 76/14 BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 3 Ws (B) 210/12 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Es gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Betroffenen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811).
• KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  - 3 Ws (B) 294/18 .
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 - 3 Ws (B) 76/14 BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 3 Ws (B) 210/12 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Es ist nicht zu beanstanden, dass das Gericht seine Überzeugung auf die Aussage des Zeugen T. und die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung gestützt hat Zudem wären mögliche Verstöße im Rahmen der Beweiswürdigung ausschließlich auf den Einzelfall bezogen und können folglich keinen Zulassungsgrund darstellen (vgl. BGHSt 24, 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Januar 2018 3 Ws (B) 21/18 m.w.N.).
• OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09

  Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05

  Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages