Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Beweisantrag im Bußgeldverfahren, Anforderungen, Erforschung der Wahrheit

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Ablehnung eines Beweisantrags bei nicht "naheliegender" Verwechslung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Anforderungen an Beweisantrag

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein - Antrag auf Zeugenvernehmung zum Beweis, dass Blutprobe vertauscht wurde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 77 Abs. 2
  Anforderungen an einen Beweisantrag im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWI: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …

  Auszug aus KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z. B. wenn der Zeuge - wie hier - unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. Senat VRS 128, 295 mit Anm. Krenberger in jurisPR-VerkR 8/2016; BGHSt 40, 3; StraFo 2010, 342).
• OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss OWi 382/98

  Auszug aus KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Dabei sind das Gewicht und die Verlässlichkeit entscheidend, die den Ergebnissen der bisherigen Beweisaufnahme im Verhältnis zu dem zusätzlich beantragten Beweis nach der gesamten Beweislage zukommen (vgl. OLG Köln VRS 74, 372; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 77 Rn. 11).
• OLG Köln, 27.11.1987 - Ss 469/87

  Auszug aus KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Dabei sind das Gewicht und die Verlässlichkeit entscheidend, die den Ergebnissen der bisherigen Beweisaufnahme im Verhältnis zu dem zusätzlich beantragten Beweis nach der gesamten Beweislage zukommen (vgl. OLG Köln VRS 74, 372; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 77 Rn. 11).
• BGH, 10.06.2010 - 2 StR 78/10

  Sinn des Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO (Beruhen; …

  Auszug aus KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z. B. wenn der Zeuge - wie hier - unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. Senat VRS 128, 295 mit Anm. Krenberger in jurisPR-VerkR 8/2016; BGHSt 40, 3; StraFo 2010, 342).
• KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 208/15

  Bußgeldverfahren: Beweisantrag ohne Namhaftmachung des Zeugen; Ablehnung eines …

  Auszug aus KG, 06.07.2018 - 3 Ws (B) 186/18

  Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z. B. wenn der Zeuge - wie hier - unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. Senat VRS 128, 295 mit Anm. Krenberger in jurisPR-VerkR 8/2016; BGHSt 40, 3; StraFo 2010, 342).

• KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …

  b) Wird gerügt, das Gericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, muss der Revisionsführer neben dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch mitteilen, welches Beweisergebnis von der beantragten Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 -, 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und 6. Juli 2018 - 3 Ws (B) 186/18 - Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 244 Rdn. 106 m.w.N.).
• KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21

  Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …

  b) Wird gerügt, das Gericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, muss der Revisionsführer neben dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch mitteilen, welches Beweisergebnis von der beantragten Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 3 Ws (B) 18/20 -, juris, 22. Mai 2019 - 3 Ws (B) 119/19 -, 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und 6. Juli 2018 - 3 Ws (B) 186/18 - Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 244 Rdn. 106 m.w.N.).