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RG, 08.12.1920 - I 162/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Lieferungsvertrag deshalb aufgehoben werden, weil der Lieferer wegen inzwischen eingetretener Erhöhung der Materialpreise und der Arbeitslöhne in die Gefahr eines Vermögensverfalls geraten würde, wenn er seine sämtlichen noch unerledigten gleichartigen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lieferungsvertrag; Rücktritt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 74
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
Schließlich verhalten sich die von dem Beschwerdeführer genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 2 OWi 6 SsBs 162/20 -) und Zweibrücken (Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -) bereits nicht zu dem verfassungsprozessualen Erfordernis der Subsidiarität. - VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
In die ser Entscheidung hat das VG Braunschweig ausgeführt: Seite 13/17 "Im Urteil vom 30.09.2020 - 3 A 162/20 - hat erkennende Gericht zur wirtschaftlichen Lage und zur Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung im Sudan u.a. ausgeführt: "Zwar ist die soziale Krise im Sudan, die sich nach der Ankündigung von deutlichen Preiserhöhungen u. a. für Grundnahrungsmittel im Dezember 2018 zu den sog. Hungeraufständen gestei gert und letztlich den Umsturz herbeigeführt hat, nicht beseitigt. - LG Gera, 17.02.2023 - 6 O 1175/20
Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom …
Mit Beschluss der Kammer vom 16.07.2020 ist die ursprünglich im Weg der objektiven Klagehäufung für 36 zu Grunde liegende Rechtsschutzfälle beim Landgericht Gera unter dem Az. 6 O 162/20 anhängig gewordene Klage nach jedem einzelnen Rechtsschutzfall getrennt worden. - VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 161/20
Nigeria: Dublin Italien; Keine individuelle Zusicherung aufgrund systemischer …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Behördenvorgänge des Bundesamtes (elektronische Akte), die Gerichtsakte im vorangegangenen Eilverfahren zum Aktenzeichen 4 E 162/20 Ge, die Gerichts- und Verwaltungsakten in den Verfahren der Eltern, des Klägers (4 K 157/20 Ge. und 4 K 159/20 Ge) sowie die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen gemäß Sitzungsniederschrift vom 11.08.2021 Bezug genommen, die zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind.