Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974

Rechtsprechung
   EuGH, 04.04.1974 - 167/73   

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https://dejure.org/1974,79
EuGH, 04.04.1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,79)
EuGH, Entscheidung vom 04.04.1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,79)
EuGH, Entscheidung vom 04. April 1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,79)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 48; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 4; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; Code du Travail Maritime Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.02.1970 - 31/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.04.1974 - 167/73
    Der Gerichtshof habe betont, die beiden Klagen dienten verschiedenen Zwecken und hätten verschiedene Wirkungen (Urteil vom 17. Februar 1970, Kommission/Italienische Republik, Rechtssache 31/69 - Slg. 1970, 25).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.1974 - 167/73
    Im übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1971 (Rechtssache 22/70, Kommission/Rat - Slg. 1971, 263) die Anwendbarkeit der allgemeinen Vertragsvorschriften für den Verkehrssektor bejaht.
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Aus demselben Grund verstoße die umstrittene Bestimmung des UCI-Reglements bei allgemeinerer Betrachtung auch gegen Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages, dessen unmittelbare Geltung der Gerichtshof anerkannt habe (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359).

    Was die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 59 angeht, erinnert die Kommission zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Geltung von Artikel 48 (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359), von Artikel 53 (EuGH 15. Juli 1964 - Costa/ENEL, 6/64 - Slg. 1964, 1251) und von Artikel 52 (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners, 2/74) und führt dann zu Artikel 59 aus, diese Bestimmung - wie auch Artikel 60 Absatz 3 - genüge den vom Gerichtshof für die unmittelbare Geltung aufgestellten Anforderungen, denn a) sei ihre Normierung klar und eindeutig, b) sei sie mit keinem Vorbehalt versehen und c) hänge die Verwirklichung der in ihr enthaltenen Verpflichtung nicht von Maßnahmen ab, welche die Mitgliedstaaten oder die Organe der Gemeinschaft zu erlassen hätten.

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Sie stützen sich vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359) und vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/belgischen Staat - Slg. 1974, 631).

    Aufgrund des Urteils in der Rechtssache 167/73 sieht das Vereinigte Königreich von einer Erklärung zu dieser Frage ab.

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission im Rahmen der Zuständigkeiten, die ihr durch Art. 226 EG eingeräumt sind, kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73   

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https://dejure.org/1974,6993
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,6993)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,6993)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 1974 - 167/73 (https://dejure.org/1974,6993)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73
    Schließlich konnte die Kommission noch zur Belegung ihrer These auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes, genauer: das in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat) am 31. März 1971 ergangene Urteil - Slg. 1971, 263 - verweisen.
  • EuGH, 17.02.1970 - 31/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73
    Ein Verfahren nach Artikel 169 hat vielmehr unabhängig von solchen Erkenntnissen seine Berechtigung (vgl. Rechtssachen 28/67, Molkerei- Zentrale Westfalen/Lippe/Hauptzollamt Paderborn - Slg. 1968, 215, und 31/69, Kommission/Italienische Republik - Slg. 1970, 25.
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