Rechtsprechung
| EuGH, 31.05.1988 - 167/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Rousseau / Rechnungshof
Beamtenstatut, Artikel 91
1 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, die die zukünftige finanzielle Situation des Klägers in Frage stellt - Kein unmittelbarer Schaden - Zulässigkeit - EU-Kommission
Rousseau / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Klage eines Beamten des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften auf Aufhebung der Entscheidung 85-12 des Rechnungshofes über die Zuweisung der Dienstkraftfahrer zum Sektor des Präsidenten; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses bei Stützung einer Klage auf eine ...
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 4; ; Beamtenstatut Art. 3; ; Beamtenstatut Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, die die zukünftige finanzielle Situation des Klägers in Frage stellt - Kein unmittelbarer Schaden - Zulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 91]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Dienstliche Verwendung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
- EuGH, 31.05.1988 - 167/86
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.02.1979 - 17/78
Deshormes / Kommission
Auszug aus EuGH, 31.05.1988 - 167/86
Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 ( Deshormes/Kommission, Slg . 1979, 189 ) ist festzustellen, daß der Kläger ein berechtigtes, bestehendes und gegenwärtiges sowie ausreichend gekennzeichnetes Interesse daran besitzt, ein ungewisses Element seiner dienstrechtlichen Stellung schon jetzt gerichtlich klären zu lassen .
- EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
TCCC beruft sich insoweit auf das Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 77/77 (BP/Kommission, Slg. 1978, 1513), in dem der Gerichtshof eine Klage für zulässig erklärt habe, mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, daß sich ein potentieller Beschwerdeführer in einer späteren Klage vor den nationalen Gerichten ihr gegenüber auf die Feststellung der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch die Kommission berufen könne (siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, und vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86, Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921).Aus demselben Grund ist auch das Urteil Rousseau/Rechnungshof nicht einschlägig.
- EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q
Das Statut hat somit in den Beziehungen zwischen den Organen und ihren Beamten ein Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, das weder von den Organen noch von den Beamten beeinträchtigt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, I-A-167 und II-503, Randnr. 52). - EuG, 08.06.1993 - T-50/92
Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …
Diese finanziellen Auswirkungen seien genau derselben Art wie die, um die es im Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86 (Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705) gegangen sei, das die Zahlung einer Pauschalzulage für Überstunden betreffe.33 Soweit der Kläger hierbei auf das vorgenannte Urteil Rousseau/Rechnungshof verweist, um die Zulässigkeit seiner Klage zu begründen, sofern sich diese gegen eine "Entscheidung" richtet, "die seine zukünftige finanzielle Situation in Frage stellt", stellt das Gericht fest, daß sich die Rechtssache Rousseau/Rechnungshof grundlegend von der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
26: - Urteile vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74 (Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819), vom 10. Juli 1975 in der Rechtssache 4/74 (Scuppa/Kommission, Slg. 1975, 919) und vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86 (Rousseau/Tribunal de Cuentas, Slg. 1988, 2705). - EuGH, 29.06.2000 - C-154/99
Politi / ETF
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt ein Schriftstück, mit dem ein Beamter oder sonstiger Bediensteter sich eindeutig gegen eine beschwerende Verwaltungsmaßnahme wendet, eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar (vgl. u. a. Urteil vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86, Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705, Randnr. 8). - EuG, 18.09.2008 - T-47/05
Angé Serrano u.a. / Parlament
Verweisung auf: Gerichtshof, 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 7; Gericht, 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 44. - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07
Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …
27 - Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, Slg. 1979, 189, Randnrn. 10 bis 12), und vom 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof (167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 7). - EuGöD, 18.05.2009 - F-138/06
Meister / HABM - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
Was die erste Zulässigkeitsrüge betrifft, mit der das Fehlen einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 geltend gemacht wird, ist daran zu erinnern, dass eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 der Statuts nach ständiger Rechtsprechung eine Handlung ist, mit der sich ein Beamter oder Bediensteter eindeutig gegen eine ihn beschwerende Verwaltungsmaßnahme wendet (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 8). - EuG, 07.02.1991 - T-18/89
Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
48 Zwar kann das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein in der Form eines Antrags eingereichtes Schriftstück als Beschwerde qualifizieren (…Urteile vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella, a. a. O., vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 302/85, Preßler-Höft/Rechnungshof, Slg. 1987, 513, und vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86, Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705), der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens erlaubt eine solche Auslegung jedoch nicht. - EuG, 03.12.2015 - T-506/12
Cuallado Martorell / Kommission
Il suffit qu'elle manifeste clairement et de façon précise la volonté du requérant d'attaquer une décision prise à son égard (voir, en ce sens, arrêts du 31 mai 1988, Rousseau/Cour des comptes, 167/86, Rec, EU:C:1988:266, point 8 ; du 14 juillet 1988, Aldinger et Virgili/Parlement, 23/87 et 24/87, Rec, EU:C:1988:406, point 13, et Reggimenti/Parlement, point 63 supra, EU:T:2005:54, point 44). - EuG, 31.01.2001 - T-156/98
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
- EuG, 14.12.2018 - T-572/17
UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- EuG, 07.05.1991 - T-18/90
Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 17.07.2007 - F-141/06
Hartwig / Kommission
- EuG, 01.07.1993 - T-48/90
Bruno Giordani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 21.07.2016 - F-103/15
Trampuz / Kommission
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86 |
Zitiervorschläge
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 167/86 (https://dejure.org/1987,15837)
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Marc Rousseau gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Dienstliche Verwendung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
- EuGH, 31.05.1988 - 167/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
In der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, 2463) hat der Gerichtshof, an seine frühere Rechtsprechung anschließend, hervorgehoben, daß er den Organen der Gemeinschaft "bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen eingeräumt hat, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird". - EuGH, 07.07.1971 - 79/70
Müllers / ESC
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Was beanstandet wird, kommt darin hinreichend detailliert zum Ausdruck, und ich würde die Schreiben vom 13. Dezember 1985 (im Lichte von Urteilen wie z. B. denen in den Rechtssachen 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, Randnr. 4; 79/70, Müllers/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1971, 689, Randnr. 15; und 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541, 1552, Randnr. 12; sowie in den verbundenen Rechtssachen 146 und 431/85, Diezler/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283, 4314, Randnr. 8; und insbesondere in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 47: "Beschwerden unterliegen keinen Formerfordernissen, und, um ihren Inhalt auszulegen und zu verstehen, hat die Verwaltung, wie der Gerichtshof mehrfach erklärt hat, alle Sorgfalt aufzuwenden, die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern, die Angehörigen ihres Personals inbegriffen, schuldet.") als Beschwerde behandeln, unabhängig davon, ob das gemeinsame Schreiben der Kraftfahrer als ein individueller Antrag von Herrn Rousseau angesehen werden kann, der vom Rechnungshof abgelehnt worden ist. - EuGH, 09.03.1978 - 54/77
Herpels / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Was beanstandet wird, kommt darin hinreichend detailliert zum Ausdruck, und ich würde die Schreiben vom 13. Dezember 1985 (im Lichte von Urteilen wie z. B. denen in den Rechtssachen 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, Randnr. 4; 79/70, Müllers/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1971, 689, Randnr. 15; und 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541, 1552, Randnr. 12; sowie in den verbundenen Rechtssachen 146 und 431/85, Diezler/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283, 4314, Randnr. 8; und insbesondere in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 47: "Beschwerden unterliegen keinen Formerfordernissen, und, um ihren Inhalt auszulegen und zu verstehen, hat die Verwaltung, wie der Gerichtshof mehrfach erklärt hat, alle Sorgfalt aufzuwenden, die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern, die Angehörigen ihres Personals inbegriffen, schuldet.") als Beschwerde behandeln, unabhängig davon, ob das gemeinsame Schreiben der Kraftfahrer als ein individueller Antrag von Herrn Rousseau angesehen werden kann, der vom Rechnungshof abgelehnt worden ist.
- EuGH, 21.01.1987 - 204/85
Stroghili / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich deutlich von der Rechtssache 204/85 (Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389), bei der der geltend gemachte Verlust oder das Interesse weit schwächer waren. - EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
In den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, 1697) hat der Gerichtshof wiederum auf das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Beamten und den Interessen und Rechten des Organs Bezug genommen. - EuGH, 07.05.1986 - 191/84
Barcella / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Was beanstandet wird, kommt darin hinreichend detailliert zum Ausdruck, und ich würde die Schreiben vom 13. Dezember 1985 (im Lichte von Urteilen wie z. B. denen in den Rechtssachen 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, Randnr. 4; 79/70, Müllers/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1971, 689, Randnr. 15; und 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541, 1552, Randnr. 12; sowie in den verbundenen Rechtssachen 146 und 431/85, Diezler/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283, 4314, Randnr. 8; und insbesondere in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 47: "Beschwerden unterliegen keinen Formerfordernissen, und, um ihren Inhalt auszulegen und zu verstehen, hat die Verwaltung, wie der Gerichtshof mehrfach erklärt hat, alle Sorgfalt aufzuwenden, die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern, die Angehörigen ihres Personals inbegriffen, schuldet.") als Beschwerde behandeln, unabhängig davon, ob das gemeinsame Schreiben der Kraftfahrer als ein individueller Antrag von Herrn Rousseau angesehen werden kann, der vom Rechnungshof abgelehnt worden ist. - EuGH, 28.05.1970 - 30/68
Lacroix / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Was beanstandet wird, kommt darin hinreichend detailliert zum Ausdruck, und ich würde die Schreiben vom 13. Dezember 1985 (im Lichte von Urteilen wie z. B. denen in den Rechtssachen 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, Randnr. 4; 79/70, Müllers/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1971, 689, Randnr. 15; und 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541, 1552, Randnr. 12; sowie in den verbundenen Rechtssachen 146 und 431/85, Diezler/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283, 4314, Randnr. 8; und insbesondere in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 47: "Beschwerden unterliegen keinen Formerfordernissen, und, um ihren Inhalt auszulegen und zu verstehen, hat die Verwaltung, wie der Gerichtshof mehrfach erklärt hat, alle Sorgfalt aufzuwenden, die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern, die Angehörigen ihres Personals inbegriffen, schuldet.") als Beschwerde behandeln, unabhängig davon, ob das gemeinsame Schreiben der Kraftfahrer als ein individueller Antrag von Herrn Rousseau angesehen werden kann, der vom Rechnungshof abgelehnt worden ist. - EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Es ist dafür nicht erforderlich, daß er einen schon eingetretenen finanziellen Verlust nachweist (Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, 197; und Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769, 779). - EuGH, 24.02.1981 - 161/80
Carbognani u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
So hat er in den verbundenen Rechtssachen 161 und 162/80 (Carbognani/ Kommission, Slg. 1981, 543, 562) folgendes festgestellt: "Die Entscheidungen über die Wiedereinweisung unterliegen nämlich - wie die Kommission selbst durch eine ständige, mit den streitigen Maßnahmen bestätigte Praxis anerkennt - hinsichtlich der Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Beamten ebenso wie die Versetzungen den Grundsätzen des Artikels 7 Absatz 1 des Statuts, namentlich insoweit, als die Wiedereinweisung der Beamten nur im dienstlichen Interesse und unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgen darf.". - EuGH, 01.02.1979 - 17/78
Deshormes / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Es ist dafür nicht erforderlich, daß er einen schon eingetretenen finanziellen Verlust nachweist (Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, 197; und Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769, 779). - EuGH, 27.10.1987 - 146/85
Diezler / ESC