Rechtsprechung
| LG Köln, 10.09.1999 - 17 O 410/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,26489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.09.1999 - 17 O 410/98
- OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
12 W 56/99 17 0 410/98 LG Köln.Mit Beschluss vom 10.09.1999 hat die 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 17 0 410/98 - den Antrag auf anderweitige Streitwertfestsetzung für den am 19.05.1999 geschlossenen Vergleich zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, mit der Zustimmung habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zugleich unwiderruflich und unanfechtbar auf Rechtsmittel gegen die Festsetzung verzichtet; zu einer Änderung von Amts wegen bestehe kein Anlass.