Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 612a BGB, § 623 BGB, § 1 AGG
  Kündigung vor Vertragsbeginn - Coronavirus - Impfung - Maßregelung

• IWW

  § 612a BGB

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Durchsetzung des 2G-Modells am Arbeitsplatz: Stellt die Kündigung Ungeimpfter sich als Maßregelung oder AGG-Diskriminierung dar?

• arbeitsrechtsiegen.de

  Probezeitkündigung vor Vertragsbeginn wegen fehlender Coronavirus-Impfung

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

• lto.de (Kurzinformation)

  Klage einer Musical-Darstellerin: Kündigung wegen fehlender Covid-Impfung wirksam

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung - Corona-Virus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung gekündigt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ungeimpfte Musicaldarstellerin flog raus - Die Kündigung ist wirksam: Arbeitgeber dürfen in ihrem Betrieb ein 2G-Modell durchsetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen fehlender Impfung?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung - Ausschluss nicht geimpfter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Papierfundstellen

• NZA 2022, 564
• NZA-RR 2022, 238

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Impfung 425 Sonstiges Arbeitsrecht 365

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung (BAG, Urteil vom 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 -, Rn. 38, juris).
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03

  Kündigung vor Dienstantritt

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Haben die Parteien - wie hier - keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -, juris, Rn. 13).
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG, Urteil vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 -, juris, Rn. 11).

 
• BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

  Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  (2) Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Arbeitgeber sich selbst unter Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes und zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Absatz 2 KSchG darauf berufen kann, die Beschäftigungsmöglichkeit für einen Arbeitnehmer sei infolge Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung zur Umgestaltung des Arbeitsplatzes und einer Neubestimmung des Anforderungsprofils entfallen (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 -, juris, Rn. 20).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 -, juris, Rn. 32).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Denn grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor dem vereinbarten Dienstantritt nur dann nicht gekündigt werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen zweifelsfrei ergibt (BAG, Urteil vom 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 -, juris, Rn. 30).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 461/21

  Wartezeitkündigung - medizinischen Fachangestellten im Krankenhaus - fehlender …

  Die Klägerin kann mit Verweis auf § 612a BGB nicht verlangen, dass die Beklagte ein Schutzkonzept umsetzt, das der von ihr gewünschten Form der Ausgestaltung entspricht (vgl. zu diesem Aspekt ArbG Berlin 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21 zur Probezeitkündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin).