Rechtsprechung
| VG Hamburg, 18.09.2017 - 17 K 273/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handelskammer unterliegt nicht Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 18.09.2017 - 17 K 273/15
- OVG Hamburg, 17.04.2018 - 3 Bf 271/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
Auszug aus VG Hamburg, 18.09.2017 - 17 K 273/15
Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - BVerwGE 129 S. 199 (204) m.w.N).Das folgt ohne weiteres aus dem Umstand, dass die Prozessvoraussetzungen einer Feststellungsklage spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegeben sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - BVerwGE 129 S. 199 (203)).
Es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - BVerwGE 129 S. 199 (207) m.w.N).
- BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
Auszug aus VG Hamburg, 18.09.2017 - 17 K 273/15
Vor der Erhebung einer Schadenersatzklage aus dem Beamtenverhältnis hatte das Bundesverwaltungsgericht später einen an den Dienstherrn gestellten Antrag gefordert (vgl. Urteil vom 27.06.1986 - - BVerwGE 74 S. 303 (306)). - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus VG Hamburg, 18.09.2017 - 17 K 273/15
Den Regelungen des § 126 Abs. 3 BRRG und des § 156 VwGO sei im Gegenteil zu entnehmen, dass es vor der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage und einer Feststellungsklage - anders als bei der Verpflichtungsklage (§ 42, § 68 Abs. 2, § 75 VwGO) - prozessrechtlich nicht stets eines vorherigen Antrags an die Behörde bedürfe (Urteil vom 28.06.2001 - BVerwGE 114 S. 350 (355 f.)).