Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als zuständigem Staat für die Durchführung des Asylverfahrens

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. zum Vorstehenden auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -, juris Rn. 18.

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Die Entscheidungen nach §§ 27a und 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens - ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrages führt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 28 ff.

  Vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 2 Dublin II VO, der als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Kriterien für die Bestimmung der sog. Dublin-Zuständigkeit denjenigen vorgibt, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt, ist mit Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin II VO gemeint, dass die Zuständigkeit dann endet, wenn vor Ablauf der genannten Frist in keinem der Mitgliedstaaten ein Asylantrag gestellt wurde, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 47 mit weiteren Nachweisen.

• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Diese Verfahrenssituation ist vergleichbar mit derjenigen im Falle der Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens nach §§ 33, 32 AsylVfG, in der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungsbescheid des Bundesamtes statthaft ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris Rn 12, 14.

  Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Aufhebung des den begünstigenden Verwaltungsakt ablehnenden Bescheids beschränken darf, was im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris Rn. 15.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 18 B 1060/11

  Notwendigkeit eines schon konkret vorliegenden Eheschließungstermins für die …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Soweit im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (nur) vom Bundesamt inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe zu prüfen sein sollten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris Rn. 4, stünden solche der Aufenthaltsbeendigung hier ebenfalls nicht entgegen.
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände im Zielstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.5 -, juris Rn. 15; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, juris Rn. 13.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 14 A 1943/11

  Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Einer Entscheidung, ob Art. 20 Abs. 1 lit. d), Abs. 2 Dublin II VO dem Kläger überhaupt ein subjektives Recht vermittelt, verneinend etwa VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18; offen gelassen in Bezug auf die Überstellungsfrist im Aufnahmeverfahren im Vorlagebeschluss des OVG NRW vom 19. Dezember 2011 - 14 A 1943/11.A - juris, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.
• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.
• VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Systemische Mängel Italien minderjährig subjektives Recht

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• VG Minden, 18.07.2012 - 1 L 268/12

  Frankreich, Dublin II-VO, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, …
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

  Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
• VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445

  Dublin-II-Verfahren

• VG Aachen, 21.12.2016 - 2 L 1000/16

  Frankreich; Duldung; Ausbildungsberuf; Einstiegsqualifizierung; …

  vgl. wie hier: VG München, Beschluss vom 29. Juli 2016 - M 1 S 16.50357 -, juris, und Urteil vom 24. November 2015 - M 12 K 15.50786 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. März 2016 - 9a K 509/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3 Juni 2014 - 17 K 592/14.A -, Juris; VG Potsdam, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 6 L 383/14.A -, Juris; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2014 - 1 A 264/14 MD -, Juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30320 -, Juris.
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 2360/13

  Systemische Mängel in Italien; PTBS; Reiseunfähigkeit

  vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2014 - 5a K 5709/13.A - VG Köln, Urteil vom 6. März 2014 - 20 K 4905/13.A - VG Göttingen, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 A 652/12 - a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2014 - 17 K 592/14.A - VG Köln, Urteil vom 23. Januar 2014 - 1 K 4245/13.A - jeweils zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 1630/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte; Herbeiführung der Spruchreife; …

  vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2014 - 5a K 5709/13.A - VG Köln, Urteil vom 6. März 2014 - 20 K 4905/13.A - VG Göttingen, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 A 652/12 - a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2014 - 17 K 592/14.A - VG Köln, Urteil vom 23. Januar 2014 - 1 K 4245/13.A - jeweils zitiert nach juris.

 
• LG Offenburg, 14.07.2017 - 3 Qs 48/16

  Ausländerrecht: Unrechtmäßige Einreise eines Ausländers aus einem sicheren …

  Bezüglich der Republik Frankreich ist nach einhelliger Rechtsprechung ein genügendes Schutzniveau nach den Grundsätzen der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention sichergestellt (vgl. VG München…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - M 8 S 16.50301 -, Rn. 38, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 19. Oktober 2015 - Au 5 K 15.50438 -, Rn. 33, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 19. August 2014 - AN 1 K 14.50026 -, Rn. 46, juris; VG Bremen…, Beschluss vom 04. August 2014 - 1 V 798/14 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2014 - 17 K 592/14.A -, Rn. 41, juris).
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 14 L 1853/14

  Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, Rn. 47, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - 17 K 592/14.A -, Rn. 28, juris.
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2015 - 7a L 1216/15

  Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der …

  VG Bremen, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2014 - 17 K 592/14.A -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30320 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 L 268/12.A -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2016 - 9a L 463/16

  Asylsystem; Frankreich; Schwachstelle

  VG Bremen, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2014 - 17 K 592/14.A -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30320 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 L 268/12.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A -.
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2015 - 9a L 1942/15

  Rücküberstellung; Abschiebung; Frankreich; Visum; Genitalverstümmelung; …

  VG Bremen, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2014 - 17 K 592/14.A -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30320 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 L 268/12.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A -.