Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 28.01.2002 - 17 O 19/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.01.2002 - 17 O 19/02
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
Die Berufung gegen das am 28. Januar 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 19/02 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten zurückgewiesen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12 In dem von der Klägerin angeführten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2004 - L 17 O 19/02 - werde zwar ausgeführt, dass die Anwendung von Aufsichtsmitteln nicht in Betracht komme, solange sich das beanstandete Verfahren des Sozialversicherungsträgers auf eine vertretbare Interpretation von Gesetz und Recht gründe.