Rechtsprechung
LG Stuttgart, 28.07.2009 - 17 O 190/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- webshoprecht.de
Unzulässigkeit des Angebots von Rubbellosen als Glücksspielveranstaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Losgestaltung "BlackJack" und "SevenEleven" verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rubellose "BlackJack" und "SevenEleven" verstoßen gegen Glücksspielstaatsvertrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Auszug aus LG Stuttgart, 28.07.2009 - 17 O 190/09
Erforderlich ist Insoweit, dass sich die Mitgliedsunternehmen mit der Verfügungsbeklagten auf dem selben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH GRUR 1995, 604, 605; BGH GRUR 2000, 1084, 1085). - BGH, 11.05.1995 - I ZR 107/93
Vergoldete Visitenkarten - Mitgliederzahl
Auszug aus LG Stuttgart, 28.07.2009 - 17 O 190/09
Erforderlich ist Insoweit, dass sich die Mitgliedsunternehmen mit der Verfügungsbeklagten auf dem selben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH GRUR 1995, 604, 605; BGH GRUR 2000, 1084, 1085).