Rechtsprechung
AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung, Beweisverwertungsverbot, Leivtec
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der Geschwindigkeit eines Pkw mittels einer Leivtec Videokamera; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei einer ohne Anfangsverdacht gestarteten Aufnahme des Betroffenen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der Geschwindigkeit eines Pkw mittels einer Leivtec Videokamera; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei einer ohne Anfangsverdacht gestarteten Aufnahme des Betroffenen; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Es ist dementsprechend zu überprüfen, ob der Messbeamte die Videoaufzeichnung nur bei einem bereits visuell begründeten Verdacht aktiviert hat, oder aber die Videoaufzeichnung ununterbrochen hat durchlaufen lassen, so dass eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst wurde, um sodann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben (so für Abstandsmessungen OLG Dresden Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, zitiert nach [...]). - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 11.8. 2009 - 2 BvR 941/08, zitiert nach [...]). - BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 11.11.1998, 3 StR 181/98 m.w.N).
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Dabei kann es ausreichen, wenn der Messbeamte - ggf. aufgrund seiner Erfahrung mit Geschwindigkeitsmessungen auch auf Basis einer relativ kurzen Beobachtungsphase - eine Schätzung der Geschwindigkeit vornimmt (a.A. AG Prenzlau.U.rteil vom 31.05.2010 Aktenzeichen: 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09, zitiert nach [...]; AG Meißen, Urteil vom 14.07.2010, 13 OWi 705 Js 36235/09, zitiert nach [...]). - AG Cloppenburg, 17.09.2010 - 25 OWi 484/10
Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 und Verwertungsverbot
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
besteht (AG Cloppenburg Urteil vom 17.09.2010, 25 OWi 484/10, 25 OWi 795 Js 28862/10 zitiert nach [...], unter Zitierung von Meyer-Goßner, § 152 StPO , Rz. 4 mit weiteren Nachweisen). - AG Demmin, 27.04.2011 - 747 Js 13138/10
Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigem Überholen - Beweisverwertungsverbot
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Der Grundrechtseingriff ist vorliegend nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles auch so schwerwiegend, dass daraus ein Verwertungsverbot resultiert (…ebenso OLG Dresden a.a.O m.w.N; AG Demmin, Urteil vom 27.04.2011, 31 OWi 342/10, 747 Js 13138/10 OWI StA NB 31 OWi 342110, zitiert nach [...]). - AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09
Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
Auszug aus AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Dabei kann es ausreichen, wenn der Messbeamte - ggf. aufgrund seiner Erfahrung mit Geschwindigkeitsmessungen auch auf Basis einer relativ kurzen Beobachtungsphase - eine Schätzung der Geschwindigkeit vornimmt (a.A. AG Prenzlau.U.rteil vom 31.05.2010 Aktenzeichen: 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09, zitiert nach [...]; AG Meißen, Urteil vom 14.07.2010, 13 OWi 705 Js 36235/09, zitiert nach [...]).