Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• VG Ansbach, 17.02.2020 - AN 7 PE 20.00101

  Erfolglose einstweilige Verfügung gegen vorläufige Anerkennung der …

  Zur Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen allgemein vgl. VG Ansbach, B.v. 14.2.2017 - AN 7 PE 17.00152, BayVGH, B.v. 22.5.1990 - 17 PC 90.01454 und B.v. 23.2.1990 - 18 PC90.1430 - jeweils juris und Grunsky, Arbeitsgerichtsgegsetz 5. Aufl., § 85 Rn. 18.
• VGH Bayern, 17.09.1992 - 17 P 92.2101

  Übernahme der Telefonkosten des Vorsitzenden des Personalrats durch den …

  Gegen die hier vertretene Auffassung läßt sich nicht einwenden, daß dem Schulamtsleiter ein weiterer Personalrat, nämlich derjenige beim Schulamt, gegenübersteht, der nur von den Beschäftigten des Schulamts, nicht von den Beschäftigten der einzelnen Volksschulen im Schulamtsbezirk gewählt wird (vgl. BayVGH, Beschluß vom 20.05.1990 Nr. 17 PC 90.01454).
• VGH Hessen, 17.09.1992 - 17 P 92.1270

  Aufkommen für den Sachaufwand des örtlichen Personalrats ; Umfang der Aufgaben …

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• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01037

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines Wahlvorschlags für die …

  Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.5.1990 - 17 PC 90.01454 - und B.v. 23.2.1990 - 18 PC90.1430 - jeweils juris;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, § 85 Rn. 18.).
• VG Ansbach, 21.09.2018 - AN 7 PE 18.01811

  Freistellung für Grundschulung für Neu-Personalratsmitglieder

  Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Schulungstermine die Vorsitzende der Fachkammer für Personalvertretungsrecht ohne mündliche Verhandlung, § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 944 ZPO (vgl. hierzu allgemein VG Ansbach, B.v. 14.2.2017, AN 7 P E 17.00152, VGH München, B.v. 22.5.1990, 17 PC 90.01454 und B.v. 23.2.1990, 18 PC 90.1430 - jeweils juris, Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz 5. Aufl., § 85 Rn. 18).
• VGH Bayern, 17.09.1992 - 17 P 92.1270
  Gegen die hier vertretene Auffassung läßt sich nicht einwenden, daß dem Schulamtsleiter ein weiterer Personalrat, nämlich derjenige beim Schulamt, gegenübersteht, der nur von den Beschäftigten des Schulamts, nicht von den Beschäftigten der einzelnen Volksschulen im Schulamtsbezirk gewählt wird (vgl. BayVGH, Beschluß vom 20.5.1990 Nr. 17 PC 90.01454).
• VG Ansbach, 21.06.2021 - AN 8 PE 21.00909

  Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten für …

  Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.5.1990 - 17 PC 90.01454 - und B.v. 23.2.1990 - 18 PC90.1430 - jeweils juris;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, § 85 Rn. 18.).
• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01045

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines weiteren Wahlvorschlags für …

  Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.5.1990 - 17 PC 90.01454 - und B.v. 23.2.1990 - 18 PC90.1430 - jeweils juris;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, § 85 Rn. 18.).
• VG Potsdam, 20.10.1997 - 11 L 1192/97

  Aussetzung einer Wahl des Personalrates an einem Ministerium; Möglichkeit eines …

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