Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anspruch eines Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst auf Entschädigungen für die in den Jahren 2000 - 2010 geleisteten über 48 Wochenstunden hinausgehenden Schichtzeiten - AZVO Feu NRW/Verjährung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anspruch eines Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst auf Entschädigungen für die in den Jahren 2000 - 2010 geleisteten über 48 Wochenstunden hinausgehenden Schichtzeiten - AZVO Feu NRW/Verjährung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten (Feuerwehrmann)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten [Feuerwehrmann]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübt werden, fallen in der Regel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie der Europäische Gerichtshof zu Art. 6 Nr. 2 der vorhergehenden Richtlinie 93/104/EG entschieden hat (EuGH, 14.07.2005 - C 52/04, NZA 2005, 921).

  Bereits mit seiner Entscheidung vom 14.07.2005 (C-52/04, NZA 2005, 921) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften der staatlichen Feuerwehr ausgeübt werden, in der Regel dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen mit der Folge, dass Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG - jetzt Art. 6 b der Richtlinie 2003/88/EG - grundsätzlich der Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden entgegensteht, die für die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich des Bereitschaftsdienstes vorgesehen ist.

  6 b der Richtlinie 2003/88/EG verleiht dem Kläger Rechte, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (…EuGH, 25.11.2010, a.a.O.; 14.07.2005, a.a.O.; 05.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004 I - 8835;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009, a.a.O.).

  Daraus folgt, dass der Beklagte schon vor dem Beschluss vom 14.07.2005 (C-52/04, a.a.O.) den Kläger unter offenkundiger Verkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in 24-Stunden-Diensten im Umfang von 54 Wochenstunden beschäftigt und hinreichend qualifiziert gegen das Unionsrecht verstoßen hat.

• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Durch die Verzichtserklärung wird ein solcher Anschein hervorgerufen (BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08, BAGE 133, 90;… ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 bis 218 BGB Rn. 29).

  Entfallen sie, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei diese Frist nach ihrem Zweck kurz zu bemessen ist (BAG, 19.01.2010, a.a.O.; BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96, NJW 1998, 902;… ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 bis 218 BGB Rn. 31).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  6 b der Richtlinie 2003/88/EG verleiht dem Kläger Rechte, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (…EuGH, 25.11.2010, a.a.O.;… 14.07.2005, a.a.O.; 05.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004 I - 8835;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009, a.a.O.).

  In seinen Entscheidungen vom 05.10.2004 (C-397/01 bis C-403/01, a.a.O.) hat der Europäische Gerichtshof für Bereitschaftsdienste, die von Arbeitnehmern auf dem Gebiet des Zivilschutzes geleistet werden, seine Rechtsprechung bestätigt.

 
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Der Arbeitnehmer muss zum Ausdruck bringen, dass er die Erfüllung seines Anspruchs verlangt (BAG, 17.05.2001 - 9 AZR 366/00, ZTR 2001, 473, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 31; 05.04.1995 - 5 AZR 961/93, DB 1996, 62).

  Eine rechtliche Begründung des Anspruchs ist entbehrlich (…BAG, 17.05.2001, a.a.O.; 25.09.1996, a.a.O.).

• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

  Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entfallen sie, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei diese Frist nach ihrem Zweck kurz zu bemessen ist (…BAG, 19.01.2010, a.a.O.; BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96, NJW 1998, 902;… ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 bis 218 BGB Rn. 31).
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 68/08

  Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, wenn nicht erkennbar sofort eine Verhandlung abgelehnt wird (BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654; 11.03.2010 - IX ZR 68/08, GI aktuell 2011, 9, Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 203 BGB Rn. 2).
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Zu § 15 Abs. 4 AGG hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass diese gesetzliche Ausschlussfrist nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/43/EG verstößt (BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08, DB 2010, 618).Es hat u.a. ausgeführt, dass Ausschlussfristen grundsätzlich nicht gegen den von dem Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz der Effektivität verstießen, weil sie - wenn sie angemessen seien - ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit seien (so EuGH, 29.11.2000 - C-88/99, NJW 2001, 741).
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Zur Frage des Urlaubsabgeltungsanspruchs hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen auch auf den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anwendbar sind, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entgegensteht, da es europarechtlich lediglich geboten ist, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, den ihm nach der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10, NZA 2011, 186 unter Hinweis auf EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06, Slg 2009, I .- 179).
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Zu § 15 Abs. 4 AGG hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass diese gesetzliche Ausschlussfrist nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/43/EG verstößt (BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08, DB 2010, 618).Es hat u.a. ausgeführt, dass Ausschlussfristen grundsätzlich nicht gegen den von dem Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz der Effektivität verstießen, weil sie - wenn sie angemessen seien - ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit seien (so EuGH, 29.11.2000 - C-88/99, NJW 2001, 741).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Da es aber allen Trägern der öffentlichen Gewalt obliegt, alle zur Wahrung der Richtlinie geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zu treffen, obliegt diese Verpflichtung auch dem Träger der öffentlichen Gewalt in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, mithin dem Beklagten (…EuGH, 25.11.2010, a.a.O.; 15.04.2008 - C-268/06, Slg 2008 I - 2483).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1995 - 12 A 2546/93

  Kreisleitstelle; Feuerwehr; Arbeitsleistung; Mehrarbeit; Mehrarbeitszeitvergütung
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02

  Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

  CIG
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
• EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

  Levez
• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

  Tarifliche Ausschlußfristen
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

  Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …

  Daran wird deutlich, dass ein Ausgleich der durch Mehrarbeit entstandenen Belastungen in Form von Freizeit nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Mehrarbeit sinnvoll ist (zu dem deutlich längeren Ausgleichszeitraum von einem Jahr nach § 61 Abs. 1 LBG NRW LAG Hamm 2. Februar 2012 - 17 Sa 1001/11 - zu A IV 2 e aa der Gründe) .
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 14.5855

  Kein Anspruch auf Entschädigung oder Mehrarbeitsvergütung bei Vereinbarung einer …

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 155 ff.;… VG Aachen, U. v. 17.03.2016 - 1 K 1252/14 - juris Rn. 34), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  Sie stehen damit sowohl in einem engen als auch in einem kausalen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und rühren aus dieser Rechtsbeziehung her (ebenso ohne nähere Begründung LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 139 zitiert nach juris; ArbG Magdeburg vom 21.01.2015 - 3 Ca 469/14 - juris).

  (2) Diesen Anforderungen genügt die tarifliche Regelung (ebenso LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 139 zitiert nach juris).

  aa) Jeweils mit der Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen (Art. 6 Buchst. b der Arbeitsrichtlinie) und damit jeweils nach Ablauf von sieben Tagen (a. A. LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 123 zitiert nach juris, das auf die Fälligkeit des Arbeitsentgelts nach § 24 Abs. 1 TVöD -V abstellt) erwarb der Kläger einen Ausgleichsanspruch wegen Überschreitung der unionsrechtlich zulässigen Arbeitszeit.

 
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5959

  Dienstrechtliche Individualvereinbarung - Wochenarbeitszeit und …

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 155 ff.;… VG Aachen, U. v. 17.03.2016 - 1 K 1252/14 - juris Rn. 34), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5969

  Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie an Opt-Out-Erklärung

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 155 ff.;… VG Aachen, U. v. 17.03.2016 - 1 K 1252/14 - juris Rn. 34), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5965

  Entschädigung für Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 155 ff.;… VG Aachen, U. v. 17.03.2016 - 1 K 1252/14 - juris Rn. 34), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5962

  Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr - Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und …

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 155 ff.;… VG Aachen, U. v. 17.03.2016 - 1 K 1252/14 - juris Rn. 34), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a.A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 14.5853

  Unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch: qualifizierter Verstoß (hier: verneint) …

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 155 ff.), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a. A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

  Zumindest von einem offenkundigen Verstoß ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten (…OVG NRW, B. v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a. A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25) daher nicht auszugehen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

  Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger …

  (Dies trifft für die vom Kläger verlangten Zahlungen zu. Die Ansprüche beruhen darauf, dass die beklagte Stadt den Kläger als Feuerwehrmann im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit ihr in einer bestimmten Weise zum Dienst eingeteilt hat. Sie stehen damit sowohl in einem engen als auch in einem kausalen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und rühren aus dieser Rechtsbeziehung her (LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 139, juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2017 - 21 Sa 645/17 -).

  Diesen Anforderungen genügt die tarifliche Regelung (LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 139; juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2017 - 21 Sa 645/17 -).

  Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Kläger jeweils mit der Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen (Art. 6 Buchst. b der Arbeitsrichtlinie) und damit jeweils nach Ablauf von sieben Tagen (a. A. LAG Hamm vom 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 - Rn. 123 zitiert nach juris, das auf die Fälligkeit des Arbeitsentgelts nach § 24 Abs. 1 TVöD -V abstellt) der Kläger einen Ausgleichsanspruch wegen Überschreitung der unionsrechtlich zulässigen Arbeitszeit erworben hat (so ebenso LAG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2017 - 21 Sa 645/17 -).

• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 13.5956

  Verfahrenseinstellung im Umfang der Erledigungserklärungen der Beteiligten

  Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts wird die Freiwilligkeit der Erklärung unterstrichen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 155 ff.), so dass der Kläger seine Erklärung jederzeit zum Ablauf eines Kalenderjahres hätte widerrufen können.

  Denn dann hätte der Beklagte für die Einhaltung der 48-Stunden-Woche sorgen müssen (LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris, Rn. 157).

  Somit soll der erste Halbsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die Ausnahme des zweiten Halbsatzes greift (…so: OVG NRW, B.v. 6.3.2015 - 6 A 2272/13 - juris Rn. 11;… OVG NRW, U. v. 7.5.2009 - 1 A 2652/07 - juris, Rn. 172; LAG Hamm, U. v. 2.2.2012 - 17 Sa 1001/11 - juris Rn. 151 ff;… a. A. OVG Berlin-Bbg., U. v. 1.7.2015 - 6 B 23.15 - juris Rn. 21 ff., U. v. 18.6.2015 - 6 B 31.15 - juris Rn. 25).

• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 2312/12

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Bundeswehr; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

  "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
• VG Aachen, 28.01.2016 - 1 K 2244/14

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuviel-Arbeit; Opt-Out Vereinbarung; …
• VG Aachen, 02.05.2016 - 1 K 998/14

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Beamtenrechtlicher …
• VG Aachen, 17.03.2016 - 1 K 1252/14

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; beamtenrechtlicher …
• VG Aachen, 28.01.2016 - 1 K 2277/14

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuviel-Arbeit; Opt-Out Vereinbarung; …
• ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

  Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …