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   LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18   

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https://dejure.org/2019,35144
LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18 (https://dejure.org/2019,35144)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18 (https://dejure.org/2019,35144)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 17 Sa 1038/18 (https://dejure.org/2019,35144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 1 ; TVöD -S § 34 Abs. 2
    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Veruntreuung eines hohen Geldbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung einer Sparkassen-Angestellten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

  • datev.de (Kurzinformation)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen des Verdachts eines Vermögensdelikts

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - erneute Verhandlung über fristlose Kündigung einer Kassiererin

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer- Entscheidung über die fristlose Kündigung einer Sparkassen-Kassiererin wird am Donnerstag, den 24.10.2019, 9.00 Uhr verkündet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht die Revision zugelassen und mit Urteil vom 26. April 2018 (2 AZR 611/17) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

    Wie schon das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25. April 2018 ( 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ) ausgeführt hat, haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht.

    Sie musste ihr nicht noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu ihrem Verhalten nach Öffnung des Behälters geben, da sie sich dazu schon mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2015 äußerte ( so auch BAG 25. April 2018 aaO. Rn. 37 ).

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Der Arbeitgeber muss dem Personalrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben ( BAG 16. Februar 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118 ).

    Dem kommt er nur dann nicht nach, wenn er dem Personalrat einen schon aus seiner Sicht unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet ( BAG 16. Februar 2015 aaO. Rn. 16 ).

  • ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16

    Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016, Aktenzeichen 3 Ca 1053/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der Rechtsauffassungen der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 - 17 Sa 1540/16 (Bl. 545 - 551R d. A.) verwiesen.

    Wegen ihres Berufungsangriffs im Einzelnen wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 (17 Sa 1540/16 - Bl. 553 - 555 R d. A.) verwiesen.

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundsbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten ( BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, BAGE 149, 355 ), wobei die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen vom Zivilgericht einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen sind ( BAG 23. Oktober 2014 aaO. Rn. 28 ).

    Die Vernehmung von Zeugen darf nicht unter Hinweis auf die strafgerichtlichen Feststellungen abgelehnt werden ( BAG 23. Oktober 2014 aaO. Rn. 29 ).

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn sie schon geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen ( BAG 9. November 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18; 25. Oktober 2012 aaO. Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349 ).
  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn sie schon geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen ( BAG 9. November 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18; 25. Oktober 2012 aaO. Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349 ).
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Eine Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers ist geeignet, eine außerordentliche, fristlose Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen ( BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 22, 23 ).
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Personalrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen Entschluss ohne Bedeutung waren ( BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14 ).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Auszug aus LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
    Dem Arbeitgeber muss eine mildere Reaktionsmöglichkeit unzumutbar sein ( BAG 9. Juni 2012 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27 ).
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15

    Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben

  • ArbG Köln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21

    Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber

    Selbst wenn sie als Kündigungsgrund ausschließlich auf den Verdacht der vorsätzlichen Täuschung abgestellt hätte - was die Kammer so nicht verstanden hat - stünde dies einer Bewertung der Kündigung als gerechtfertigt im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB aufgrund der erwiesenen Tat nicht entgegen (st. Rspr. - vgl. nur BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 -, BAGE 146, 303-322, Rn. 39 mwN; LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 24. Oktober 2019 - 17 Sa 1038/18 -, Rn. 63, juris).
  • OLG Koblenz, 01.07.2020 - 9 U 1890/19

    Titelmissbrauch - Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Verstoß eines

    Auch im Übrigen besteht keine Bindung des Zivilrichters an strafverfahrensrechtliche Entscheidungen (vgl. BGH, MDR 2005, 1114; LAG Hamm, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 17 Sa 1038/18 -., BeckRS 2019, 38478, Rdnr. 62; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 10 W 434/15 -, BeckRS 2015, 17057, Rdnr. 19; OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 953, 956, Rdnr. 29; Urteil vom 13. Juli 2011 - 1 U 32/08 -, BeckRS 2011, 20786; NJW-RR 2003, 176, 177; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496, 497, m.w.N.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbem § 322, Rdnr. 11, m.w.N.; Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 148, Rdnr. 6; BeckOK Vorwerk/Wolf-Wendtland, ZPO, 36. Edition, Stand: 1. März 2020, § 149, Rdnr. 5; MünchKomm-Gottwald, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 322, Rdnr. 74, m.w.N.).
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