Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Niedersachsen, 17.11.2009 - 13 Sa 437/09

  Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Hierzu bedurfte es einer Vertragsänderung bzw. Änderungskündigung (so LAG Niedersachsen vom 17.11.2009 - 13 Sa 437/09).

  Verstößt der Arbeitgeber auch nur in einem Änderungspunkt gegen diese zeitliche Grenze, so hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung zur Folge (vgl. im einzelnen BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 - AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969 und LAG Niedersachsen vom 17.11.2009 - 13 Sa 437/09).

  Bereits der Wortlaut ergibt eine rückwirkende Arbeitszeiterhöhung ab 01.07.2007 (so auch LAG Niedersachsen vom 17.11.2009 - 13 Sa 437/09).

  Wenn dann der Änderungskündigung die Neufassung des Arbeitsvertrags ohne Veränderung der Daten (01.07.2007, etwa 01.04.2008) beigefügt wird, muss das unter Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines nicht rechtskundigen Arbeitnehmers so verstanden werden, dass auch mit der Änderungskündigung eine rückwirkende Veränderung beabsichtigt war (ebenso LAG Niedersachsen vom 17.11.2009 - 13 Sa 437/09).

• BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Es reicht weder aus, dass es der Arbeitgeber klarstellt noch sich der gekündigte Arbeitnehmer die jeweils für ihn günstigsten Teile "heraussuchen kann" (BAG vom 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - AP Nr. 141 zu § 2 KSchG).

  Sie führen im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (BAG vom 15.01.2009 a. a. O.).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Da die Änderungskündigung somit bereits aufgrund der beabsichtigten rückwirkenden Veränderungen bzw. wegen Intransparenz und Widersprüchlichkeit sowie überschießender Änderungen unwirksam ist, konnte dahinstehen, ob mit Inkrafttreten des TVöD zum 01.10.2005 dieser bereits an die Stelle des BAT getreten ist, weil die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages aus 2002 diese Fallgestaltung erfaßt (so LAG Niedersachsen vom 23.11.2009 - 6 Sa 812/09 im Anschluss an die Tarifsukzessionsentscheidung des BAG vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286 - 1295).

 
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen, d. h. das typischerweise bei Arbeitsverträgen zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmers (BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP Nr. 32 zu § 307 BGB und vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB sowie vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG).
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Verstößt der Arbeitgeber auch nur in einem Änderungspunkt gegen diese zeitliche Grenze, so hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung zur Folge (vgl. im einzelnen BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 - AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969 und LAG Niedersachsen vom 17.11.2009 - 13 Sa 437/09).
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen, d. h. das typischerweise bei Arbeitsverträgen zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmers (BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP Nr. 32 zu § 307 BGB und vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB sowie vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen, d. h. das typischerweise bei Arbeitsverträgen zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmers (BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP Nr. 32 zu § 307 BGB und vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB sowie vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG).
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09

  Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, d. h. die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG vom 28.05.2009 - 2 AZR 844/07 - AP Nr. 222 zu § 626 BGB, Rz 21 m. w. N.).

• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10

  Änderungskündigung

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1055/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.