Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß-Schadensersatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Darlegung von Anknüpfungstatsachen zur Schadensschätzung
- LAG Düsseldorf
- hensche.de
Schadensersatz, Wettbewerbsverbot
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Darlegung von Anknüpfungstatsachen zur Schadensschätzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abwerbung von Mitarbeitern durch AN während des laufenden Arbeitsverhältnisses, Wettbewerbsverstoß, Anforderung an eine Schadensschätzung
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten ist als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt (BGH Urteil v. 11.01.2007 - I ZR 96/04- NJW 2007, 2999-3002).Hiervon ist auszugehen, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung eines eigenen Wettbewerbs gerichtet ist oder die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigende Mitbewerber seine Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann oder unlautere Mittel oder Methoden verwendet werden (BGH Urteil v. 11.01.2007 - I ZR 96/04 - a.a.O. -).
Allerdings wird das gezielte und bewusste Hinwirken auf den Vertragsbruch eines Mitarbeiters eines Mitbewerbers als unlauter angesehen (BGH Urteil v. 11.01.2007 a.a.O. m.w.N.).
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Düsseldorf vom 9.6.2008 - 3 (8) Ca 336/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.09.06.2008, 3 (8) Ca 336/06 die Berufungsbeklagte zu verurteilen, an.
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04
Direktansprache am Arbeitsplatz III
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
(BGH Urteil v. 22.11.2007 - I ZR 183/04 - Direktansprache am Arbeitsplatz III NJW 2008, 855-856 m.w.N.).Das Verhalten der Streitverkündeten zu 2) und 3) geht über das hinaus, was der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz noch wettbewerbsrechtlich für zulässig hält (BGH Urteil v. 22.11.2007 - I ZR 183/04 - NJW 2008, 855-856 Direktansprache am Arbeitsplatz III m.w.N.).
- BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90
Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde" und willkürlich wäre (vgl. u.a. BGH Urteil v. 23.10.1991 - XII ZR 144/90- NJW-RR 1992, 202-203; BGH Urteil v. 22.05.1084 - III ZR 18/83 - NJW 1984, Seite 2216-2219). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde" und willkürlich wäre (vgl. u.a. BGH Urteil v. 23.10.1991 - XII ZR 144/90- NJW-RR 1992, 202-203; BGH Urteil v. 22.05.1084 - III ZR 18/83 - NJW 1984, Seite 2216-2219). - BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Das Gesetz nimmt in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt (BAG Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 -, EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 22 m.w.N.). - BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08
Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Deshalb bedarf es grundsätzlich der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung (vgl. BGH Urteil v. 20.10.2009 - VI ZB 53/08 - MDR 2010, 39-41 m.w.N.). - BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00
Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Einerseits die abstrakte Methode, die vom regelmäßigen Verlauf im Handelsverkehr ausgeht, dass der Kaufmann gewisse Geschäfte im Rahmen seines Gewerbes tätigt und daraus Gewinn erzielt, und andererseits die konkrete Methode, bei der der Geschädigte nachweist, dass er durch die unerlaubte Handlung an der Durchführung bestimmter Geschäfte gehindert worden ist und dass ihm wegen Nichtdurchführbarkeit dieser Geschäfte Gewinn entgangen ist (BGH Urteil vom 30.05.2001 - VIII ZR 70/00 - DB 2001, 2189-2190 = NJW-RR 2001, 1542-1543). - BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass nach dieser Vorschrift jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausgeschlossen ist (BAG Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03- EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 180; Germelmann in Germelmann/ Matthes/ Prütting/ N./ Glöge. - BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Da es für den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt, vor allem was die künftige Entwicklung des Geschäftsverlaufs betrifft, sind allerdings an die Darlegungen der Mindestvoraussetzungen für eine Schätzung wettbewerblichen Schadens keine hohen Anforderungen zu stellen (BAG Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - EzA § 10 BBiG Nr. 12 m.w.N.). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02
Kündigungshilfe
- BGH, 30.01.1976 - I ZR 108/74
- OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06
Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch das Abwerben von dessen …
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81
Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme …
- BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00
Titelexklusivität
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08 - wird zurückgewiesen. - BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
Vielmehr hat gerade eine auf die konkreten Umstände des Falles bezogene Schadensdarlegung die Verhältnisse derjenigen Niederlassungen ins Auge zu fassen, die von dem schädigenden Eingriff betroffen waren (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08, juris, Rn. 103).