Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freistellung einer Lehrkraft für bewegliche Ferientage; Unbegründete Klage eines Musikschullehrers an kommunaler Musik- und Kunstschule; Eingeschränkte Geltung der Grundsätze zur betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freistellung einer Lehrkraft für bewegliche Ferientage; unbegründete Klage eines Musikschullehrers an kommunalen Musik- und Kunstschule; eingeschränkte Geltung der Grundsätze zur betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93

  Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung

  Auszug aus LAG Hamm, 07.01.2010 - 17 Sa 1151/09

  Ob sich der Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit Arbeitnehmer dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände gemäß §§ 133, 157 BGB schließen durfte (vgl. zur ständigen Rechtsprechung BAG 14.09.1994 - 5 AZR 679/93, DB 1995, 327).

  Im Zweifel gilt Normvollzug (vgl. BAG 14.09.1994 - 5 AZR 679/93, a.a.O.).

• BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81

  Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 07.01.2010 - 17 Sa 1151/09

  Der Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert wird (BAG 29.11.1983 - 3 AZR 491/81, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 15;… 10.09.1994 a.a.O.).
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.01.2010 - 17 Sa 1151/09

  Die Beklagte ist als Kommune in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden und rechtfertigt damit die Annahme, nach einem stattgegebenen Feststellungsurteil auch ohne Vollstreckungstitel leisten zu werden (vgl. BGH 09.03.1983 - III ZR 74/82, NJW 84, 1118).