Rechtsprechung
| LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags bei einem übergeleiteten vollzeitbeschäftigten Ehepartner und einem nach BAT vergüteten teilzeitbeschäftigten Ehepartner - unbewusste Regelungslücke - keine ergänzende ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags bei einem übergeleiteten vollzeitbeschäftigten Ehepartner und einem nach BAT vergüteten teilzeitbeschäftigten Ehepartner - unbewusste Regelungslücke - keine ergänzende ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung eines Vergleichsentgeltes bei der Überleitung eines Arbeitnehmers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA); Möglichkeit der Gewährung eines Verheiratetenzuschlags im TVöD-VKA; Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung bei den tariflichen ...
- Judicialis
TVÜ-VKA § 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Vergleichsentgelts für Eheleute bei übergeleiteter Vollzeitbeschäftigung und nach BAT vergüteter Teilzeitbeschäftigung - keine ergänzende Auslegung trotz unbewusster Regelungslücke
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 21.06.2006 - 3 Ca 329/06
- LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06
- BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07
- BAG, 25.10.2007 - 9 AZR 95/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 614/87, BAG/E 57, 334; vom 10.12.1986 - 5 AZR 517, 85, BAG/E 54, 30; vom 03.11.1998 - 3 AZR 432/97, ZTR 1999, 375; vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAG/E 91, 358).Die Lückenschließung durch das Gericht scheidet allerdings dann aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.1999 a.a.O.).
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 614/87, BAG/E 57, 334; vom 10.12.1986 - 5 AZR 517, 85, BAG/E 54, 30; vom 03.11.1998 - 3 AZR 432/97, ZTR 1999, 375; vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAG/E 91, 358). - BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87
Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …
Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 - 4 AZR 614/87, BAG/E 57, 334; vom 10.12.1986 - 5 AZR 517, 85, BAG/E 54, 30; vom 03.11.1998 - 3 AZR 432/97, ZTR 1999, 375; vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97, BAG/E 91, 358).
- BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07
Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Januar 2007 - 17 Sa 1275/06 - wird zurückgewiesen. - LAG Düsseldorf, 24.09.2007 - 17 Sa 967/07
Berücksichtigung des Ehegattenanteils des Ortszuschlages bei der Überleitung vom …
Eine Erhöhung des Familieneinkommens soll aber durch die Regelungen des § 5 TVÜ-VKA vermieden werden (vgl. LAG Hamm v. 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06 -).Tarifliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung zugänglich, wenn eine unbewusste Regelungslücke vorliegt und sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. BAG v. 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG v. 03.11.1998 - 3 AZR 432/97 - AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG v. 24.02.1988 - 4 AZR 614/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Schuhindustrie; BAG v. 10.12.1986 - 5 AZR 517/85 - AP Nr. 41 zu § 2 MTB II; LAG Hamm v. 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06 - n.v.).
Eine Lückenschließung scheidet aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (…vgl. BAG v. 20.05.1999 aaO;… BAG v. 03.11.1998 aaO;… BAG v. 10.12.1986 aaO; LAG Hamm v. 04.01.2007 aaO).
- LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 6 Sa 75/08
Berücksichtigung des sog. Verheiratetenzuschlags nach Überleitung vom …
Zwar sind tarifliche Regelungen einer ergänzenden Auslegung zugänglich, wenn eine unbewusste Regelungslücke vorliegt und sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. nur BAG vom 20.05.1999 - 6 AZR 451/97 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit; LAG Hamm vom 04.01.2007 - 17 Sa 1275/06 - n. V.; LAG Düsseldorf vom 24.09.2007 - 17 Sa 967/07 - n. V.).