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LAG Hamm, 09.06.1994 - 17 Sa 166/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 625, 146, 151; BMT-G II § 4 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie des Rats der EG vom 14.10.1991; ZPO § 91a
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die wesentlichen Punkte seines Arbeitsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsetzung einer EG-Richtlinie; Schriftform des Arbeitsvertrages; Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag
Papierfundstellen
- BB 1994, 1940
- DB 1994, 1986
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation
Durch die verspätete Umsetzung mit Gesetz vom 20. Juli 1995 kam es zur unmittelbaren Geltung der Richtlinie im Bereich des öffentlichen Dienstes ab 1. Juli 1993 (LAG Hamm Urteil vom 9. Juni 1994 - 17 Sa 166/94 - LAGE § 625 BGB Nr. 4). - BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96 Durch die verspätete Umsetzung mit Gesetz vom 20. Juli 1995 kam es zur unmittelbaren Geltung der Richtlinie im Bereich des öffentlichen Dienstes ab 1. Juli 1993 ( LAG Hamm Urteil vom 9. Juni 1994 - 17 Sa 166/94 - LAGE § 625 BGB Nr. 4).
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
Die aus Art. 2 bis 5 RL 91/533/ EWG folgenden Pflichten des Arbeitgebers sind im vorgenannten Sinne eindeutig gefasst, eröffnen dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung keinen Ermessensspielraum und sind daher unmittelbar anwendungsfähig (LAG Hamm vom 09.06.1994, LAGE § 625 BGB Nr. 4 [Kliemt/Kramer] = ZTR 1994, 373, 374; zust. Lörcher, AuR 1994, 450, 451). - LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 635/98
Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung
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