Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Vereinbarung zur einstweiligen Anordnung von Kurzarbeit - fehlende Ankündigungsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unangemessene Benachteiligung durch einseitigen Anordnung von Kurzarbeit; Verzugslohnklage bei unwirksamer Vereinbarung zur ankündigungsfreien und unbegrenzten Herabsetzung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit
- Betriebs-Berater
Vertragliche Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
Vertragliche Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
Vertragliche Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
Vertragliche Ausschlussfrist
- arbeitsrechtsiegen.de
Vereinbarung zur einstweiligen Anordnung von Kurzarbeit - fehlende Ankündigungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unangemessene Benachteiligung durch einseitigen Anordnung von Kurzarbeit; Verzugslohnklage bei unwirksamer Vereinbarung zur ankündigungsfreien und unbegrenzten Herabsetzung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.06.2010 - 37 Ca 525/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1230/10
AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag - fehlende …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10
(Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2010 - 2 Sa 1230/10 ) (Rn.24).Unverzichtbar war vor allem die Vereinbarung einer angemessenen Ankündigungsfrist, damit die Klägerin Vorsorge für eine konkret abzusehende Herabsetzung der Vergütung treffen konnte (so bereits LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1230/10 - EzA-SD 2010, Nr. 25, 11 Ls.).
Die Berufungskammer schließt sich auch insoweit der genannten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1230/10 - an.
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP Nr. 3 zu § 309 BGB). - BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08
Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einseitig die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zu ändern, sondern er benötigt für die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich das Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - AP Nr. 40 zu § 7 BUrlG). - BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10
Da Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB sind (BAG, Urteil vom 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - AP Nr. 12 zu § 310 BGB), findet § 307 BGB auch auf eine Vereinbarung wie die vorliegende Anwendung, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist, sofern der Arbeitnehmer - wie hier - aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
- ArbG München, 19.07.2021 - 33 Ca 13634/20
Kurzarbeitsklausel, AGB-Kontrolle einer Klausel zur Einführung von Kurzarbeit, …
Gleichzeitig ist ein berechtigtes Interesse eines Arbeitgebers anzuerkennen, zur Sicherung des Bestands des Betriebes und der Arbeitsverhältnisse in wirtschaftlichen Notlagen auf der Grundlage einer Vereinbarung Kurzarbeit einzuführen (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10).Angesichts dieser Umstände ist es vorliegend auch unschädlich, dass die Regelung keine Ankündigungsfrist für die konkrete Anordnung von Kurzarbeit vorsieht (a.A. LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10, wobei allerdings im dortigen Fall die Klausel überhaupt keine Eingrenzungen beinhaltete, sodass die Kammer nicht einmal ein Mindestmaß an Planungssicherheit für die dortige Klägerin gegeben sah).
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
Gleichzeitig ist ein berechtigtes Interesse eines Arbeitgebers anzuerkennen, zur Sicherung des Bestands des Betriebes und der Arbeitsverhältnisse in wirtschaftlichen Notlagen auf der Grundlage einer Vereinbarung Kurzarbeit einzuführen (LAG Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 -17 Sa 2153/10).