Rechtsprechung
| LAG Hamm, 17.05.1990 - 17 Sa 223/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klageänderung; Berufung
Papierfundstellen
- DB 1990, 1624
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 3 SaGa 4/07
Weiterbeschäftigungspflicht: Vorliegen von unzumutbaren wirtschaftlichen …
Vielmehr stellt sich der von der Verfügungsklägerin im Berufungsverfahren verfolgte erweiterte Verfügungsantrag, - soweit er über die beiden ursprünglichen Verfügungsanträge hinausgeht -, als gemäß § 533 ZPO unzulässige Änderung dar, die zurückzuweisen ist (vgl. LAG Hamm v. 17.05.1990 - 17 Sa 223/90 -). - LAG Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 TaBV 10/90
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Neue Tatsachen im …
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