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   LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97   

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LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97 (https://dejure.org/1997,3017)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.06.1997 - 17 Sa 306/97 (https://dejure.org/1997,3017)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - 17 Sa 306/97 (https://dejure.org/1997,3017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGV Art. 119; GG Art. 3 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 3
    Diskriminierung von Witwern in Satzung einer Pensionskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 873
  • BB 1998, 751
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88

    Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    a) Der Begriff des Entgeltes i.S. dieser Vorschrift umfaßt auch betriebliche Versorgungsleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.1986 - Rs 170/84, BAG, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 - AP Nr. 10 und Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag und BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 -AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenen-Versorgung zu 1, 1 der Gründe - jeweils m.w.N.).

    Sie bewirkt lediglich, daß die Grundregelung der Hinterbliebenenversorgung unter Ausklammerung der diskriminierenden Regelung gilt - vgl. BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 - a.a.O.; Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 der Gründe - zum gleichgelagerten Problemkreis des Verstoßes gegen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG).

    Unterläßt dies der Arbeitgeber unter Mißachtung der Rechtsprechung des EuGH und insbesondere der Grundsatzentscheidung des BAG vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 - und ungeachtet entsprechender Stimmen im Schrifttum (vgl. Isenberg, BB 1987, 1175 ff., Hill und Klein, BB 1989, 837 ff.), so liegt hierin im Verhältnis zu der Beklagten eine Plichtverletzung, für die der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung einzustehen hat.

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    Sie bewirkt lediglich, daß die Grundregelung der Hinterbliebenenversorgung unter Ausklammerung der diskriminierenden Regelung gilt - vgl. BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 - a.a.O.; Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 der Gründe - zum gleichgelagerten Problemkreis des Verstoßes gegen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG).

    Jedenfalls hinsichtlich des zugleich vorgegebenen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundssatzes des Art. 3 Abs. 2 GG kann die Beklagte sich auf einen solchen Schutz nicht berufen (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu IV, 3 der Gründe).

  • EuGH, 28.09.1994 - C-128/93

    Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    Das hat der Gerichtshof am 28.09.1994 sowohl in der Rechtssache C-128/93 als auch in der Rechtssache.

    In der Rechtssache C-128/93 hat der EuGH insoweit ausdrücklich festgestellt, daß der benachteiligte Arbeitnehmer seine Ansprüche unmittelbar gegen diesen Verwalter geltend machen kann, in der damaligen Streitsache gegen den Pensionsfonds (AP Nr. 56 zu Art. 119 EWG-Vertrag RN 32 - zur dritten Vorlagefrage).

  • BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89

    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    Insbesondere ist zu prüfen, ob Verstöße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1990, NVwZ-RR 1990, 486 ff.).
  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    a) Der Begriff des Entgeltes i.S. dieser Vorschrift umfaßt auch betriebliche Versorgungsleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.1986 - Rs 170/84, BAG, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 - AP Nr. 10 und Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag und BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 -AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenen-Versorgung zu 1, 1 der Gründe - jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    a) Der Begriff des Entgeltes i.S. dieser Vorschrift umfaßt auch betriebliche Versorgungsleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.1986 - Rs 170/84, BAG, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 - AP Nr. 10 und Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag und BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 -AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenen-Versorgung zu 1, 1 der Gründe - jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    a) Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits im Urteil vom 17.05.1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) Slg. 1990, I-1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag festgestellt, daß die Verwalter eines Betriebsrentensystems ebenso wie der Arbeitgeber gehalten sind, Art. 119 EG-Vertrag zu beachten, dies für den Fall der Verwaltung durch einen von dem Arbeitgeber formal unabhängigen Treuhänder (RN 28 und 29 dieser Entscheidung).
  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    Die verfahrensfehlerhafte Behandlung steht der sachlichen Überprüfung des Rechtsweges durch die Berufungskammer nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979).
  • BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

    Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97
    a) Der Begriff des Entgeltes i.S. dieser Vorschrift umfaßt auch betriebliche Versorgungsleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.1986 - Rs 170/84, BAG, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 - AP Nr. 10 und Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag und BAG, Urteil vom 05.09.1989 - 3 AZR 575/88 -AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenen-Versorgung zu 1, 1 der Gründe - jeweils m.w.N.).
  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

    Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 1997 - 17 Sa 306/97 - wird zurückgewiesen.
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   LAG Düsseldorf, 26.10.1997 - 17 Sa 306/97   

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LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Oktober 1997 - 17 Sa 306/97 (https://dejure.org/1997,38686)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berichtigung eines Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

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Verfahrensgang

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