Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag.

• IWW

  § 247 BGB, §§ ... 611, 615 Satz 1 BGB, §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 109 Abs. 1 GewO, § 108 Abs. 1 GewO, §§ 611 BGB, § 117 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1, 611a Abs. 2 BGB, § 611a Satz 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, § 11 SGB II, § 11a Abs. 5 SGB II, § 1 ProstG, § 3 ProstG, § 138 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG, § 293 BGB, § 297 BGB, § 2 BUrlG, § 3 Abs. 1 ProstG, § 106 GewO, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 247 BGB, §§ 109, 6 Abs. 2 GewO, §§ 108 Abs. 1, § 108 Abs. 2 GewO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsvertrag als Scheingeschäft / Prostitutionsvertrag als verdecktes Geschäft nicht sittenwidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vertragsvereinbarung als Scheingeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zeugnis für Sexpartnerin

• IWW (Kurzinformation)

  Scheinarbeitsvertrag - Sex gegen Geld als Hauswirtschafterin getarnt - Arbeitszeugnis und Abrechnung sind Pflicht!

• lto.de (Kurzinformation)

  Prostitutionsvertrag: Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zahlungs- und Zeugnisanspruch bei Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis)? ...

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Hinter dem Scheingeschäft steckt ein wirksames Arbeitsverhältnis

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Prostituierte zum Schein als Haushälterin engagiert - Die Frau hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsgeld und ein Arbeitszeugnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses - Keine Sittenwidrigkeit des Prostitutionsvertrags

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 12.09.2018 - 5 Ca 275/18
• LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen muss ( BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15, juris;… 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - Rn. 16, juris ).

  Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern ( BAG 17. August 2011 aaO. Rn. 17 ).

• ArbG Bochum, 12.09.2018 - 5 Ca 275/18

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - 5 Ca 275/18 - vom 12. September 2018 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Könne für die Ausübung der klassischen Prostitution eine wirksame Entgeltforderung begründet werden, gelte dieses erst recht für den sogenannten Telefonsex ( BGH 8. November 2007 - III ZR 102/07 - Rn. 13, juris ).

  Er hat deshalb Verträge über die Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht als nichtig angesehen ( BGH 8. November 2007 aaO. Rn. 11 ).

 
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

  Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen muss (… BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15, juris; 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - Rn. 16, juris ).
• BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses ist nur maßgebend, wenn die Parteien ein Vertragsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis, sondern als freies Dienstverhältnis bezeichnet haben, der Beschäftigte jedoch tatsächlich weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet ( BAG 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12, juris ).
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Der 1. Zivilsenat des BGH hat ebenfalls die Auffassung vertreten, die Vereinbarungen zwischen Prostituierten und Kunden über die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt unterfielen nicht mehr dem Verdikt der Sittenwidrigkeit, denn der Gesetzgeber habe mit dem Prostitutionsgesetz einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung Rechnung getragen, die die Prostitution nicht mehr als schlechthin sittenwidrig ansähen ( BGH 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 - Rn. 24, BGHZ 168, 314 ).
• BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

  Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Auch das Bundesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, der Gesetzgeber habe sich bei Erlass des Prostitutionsgesetzes von der Erwägung leiten lassen, dass nach überwiegender Auffassung die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig sei ( BVerwG 6. November 2002 - 6 C 16/02 - Rn. 22, juris ).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob § 138 BGB umfassend nicht mehr anwendbar ist, offengelassen ( BSG 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 - R- Rn. 18, juris ), hat aber angemerkt, dass sich dem Prostitutionsgesetz nicht entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber die entsprechende Beschäftigung habe umfassend legalisieren wollen.
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

  Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Der für den Abschluss eines Scheingeschäfts darlegungspflichtige Beklagte (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - Rn. 36, juris) hat jedoch schlüssig dargelegt, dass entgegen der Abrede ihre Tätigkeit als Hauswirtschafterin nicht gewollt war, der Vertrag tatsächlich auch nicht so gelebt wurde.
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

  Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

  Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Gegen ein Scheingeschäft spricht, dass der ernsthaft gewollte Rechtserfolg nur durch gültige Willenserklärungen zu erreichen ist, mag das Geschäft auch der Täuschung Dritter dienen ( BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 12, juris;… Jauernig/Mausel, BGB, 17. Auflage, § 117 BGB Rn. 2, 3 ).
• BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10

  Sexuelle Nötigung einer Prostituierten (dienstvertragliche Ansprüche; …