Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der administrativen Zuordnung im Konzern - Kündigungsgrund bei einem Verleiharbeitgeber

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; Zweckgerichteter und auf den Kündigungsschutz hin auszulegender Betriebsbegriff; Erstrecken der Sozialauswahl auf vergleichbare Arbeitnehmer des gesamten Betriebes bei unternehmensweit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; Zweckgerichteter und auf den Kündigungsschutz hin auszulegender Betriebsbegriff; Erstrecken der Sozialauswahl auf vergleichbare Arbeitnehmer des gesamten Betriebes bei unternehmensweit ...

 
• Judicialis

  KSchG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1
  Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 61/83

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Ergibt sich aus den Angaben des Arbeitgebers bereits, dass das Auswahlverfahren objektiv nicht den gesetzlichen Anforderungen der sozialen Auswahl entsprochen hat (z. B. Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises), so braucht der Arbeitnehmer zunächst nichts weiter darzulegen (BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vielmehr spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist (BAG vom 15.06.1989 - 2 AZR 580/88 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 18.10.1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Der Arbeitgeber muss dann näher darlegen, weshalb trotz Durchführung eines gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Auswahlverfahrens gleichwohl der gekündigte Arbeitnehmer nach dem Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG nicht fehlerhaft ausgewählt worden ist (BAG vom 18.10.1984, a. a. O. und vom 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (BAG vom 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - AP Nr. 61 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Im Streitfall liegt jedenfalls ein Ausnahmefall von der strengen Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl vor (vgl. den Hinweis in der Entscheidung des BAG vom 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - a. a. O. Ziff. II 2 b).

• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Dahin stehen lassen konnte die Kammer, ob die Klägerin im Streitfall auch einen zu ihren Gunsten begründeten Konzernkündigungsschutz geltend machen kann, etwa weil sie zuvor längerfristig bei der Muttergesellschaft oder einem anderen Konzernunternehmen eingesetzt war und sich dieses hierdurch selbst gebunden hat oder die Beklagte bzw. ein anderer Konzernbetrieb der Klägerin - wie sie dies in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 8.11.2006 behauptet hat - eine Übernahme fest in Aussicht gestellt hat (vgl. hierzu BAG vom 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 - DB 2006, S. 2351 ff.).

 
• BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Ergibt sich aus den Angaben des Arbeitgebers bereits, dass das Auswahlverfahren objektiv nicht den gesetzlichen Anforderungen der sozialen Auswahl entsprochen hat (z. B. Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises), so braucht der Arbeitnehmer zunächst nichts weiter darzulegen (BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vielmehr spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist (BAG vom 15.06.1989 - 2 AZR 580/88 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 18.10.1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82

  Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Der Arbeitgeber muss dann näher darlegen, weshalb trotz Durchführung eines gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Auswahlverfahrens gleichwohl der gekündigte Arbeitnehmer nach dem Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG nicht fehlerhaft ausgewählt worden ist (…BAG vom 18.10.1984, a. a. O. und vom 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Dahin stehen lassen konnte die Kammer, ob die Klägerin im Streitfall auch einen zu ihren Gunsten begründeten Konzernkündigungsschutz geltend machen kann, etwa weil sie zuvor längerfristig bei der Muttergesellschaft oder einem anderen Konzernunternehmen eingesetzt war und sich dieses hierdurch selbst gebunden hat oder die Beklagte bzw. ein anderer Konzernbetrieb der Klägerin - wie sie dies in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 8.11.2006 behauptet hat - eine Übernahme fest in Aussicht gestellt hat (vgl. hierzu BAG vom 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 - DB 2006, S. 2351 ff.).
• BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

  Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Ergibt sich aus den Angaben des Arbeitgebers bereits, dass das Auswahlverfahren objektiv nicht den gesetzlichen Anforderungen der sozialen Auswahl entsprochen hat (z. B. Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises), so braucht der Arbeitnehmer zunächst nichts weiter darzulegen (BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vielmehr spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist (BAG vom 15.06.1989 - 2 AZR 580/88 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 18.10.1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Ergibt sich aus den Angaben des Arbeitgebers bereits, dass das Auswahlverfahren objektiv nicht den gesetzlichen Anforderungen der sozialen Auswahl entsprochen hat (z. B. Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises), so braucht der Arbeitnehmer zunächst nichts weiter darzulegen (BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), vielmehr spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist (BAG vom 15.06.1989 - 2 AZR 580/88 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und vom 18.10.1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Beweislast bei Leistung von Überstunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Deshalb kann insbesondere für den Bereich der betriebsbezogenen Sozialauswahl nicht auf betriebsverfassungsrechtlich zu treffende Abgrenzungen abgestellt werden (…vgl. APS - Preis, 2. Aufl., Grundlagen C Rz. 84 f; anders für den Fall des § 4 BetrVG BAG vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969).
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

  Konzernkündigungsschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

  Dahin stehen lassen konnte die Kammer, ob die Klägerin im Streitfall auch einen zu ihren Gunsten begründeten Konzernkündigungsschutz geltend machen kann, etwa weil sie zuvor längerfristig bei der Muttergesellschaft oder einem anderen Konzernunternehmen eingesetzt war und sich dieses hierdurch selbst gebunden hat oder die Beklagte bzw. ein anderer Konzernbetrieb der Klägerin - wie sie dies in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 8.11.2006 behauptet hat - eine Übernahme fest in Aussicht gestellt hat (vgl. hierzu BAG vom 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 - DB 2006, S. 2351 ff.).
• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 199/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70

  Betriebsbegriff - Verkaufsstelle
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 10 Sa 93/13

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene - …

  Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des LAG Niedersachen vom 08.11.2006 (17 Sa 590/06 - Juris) verfängt nicht.
• ArbG Paderborn, 08.12.2010 - 2 Ca 1002/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung - Überlassung

  Hierbei reicht regelmäßig als Kündigungsgrund der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlussaufträge vor (vgl. LAG Niedersachsen vom 08.11.2006 - 17 Sa 590/06 - juris).